Kreistag stimmt gegen größeres Naturschutzgebiet am Dümmer

Ein Baum und Sitzbänke stehen am Ufer des Dümmers. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild
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16. Juli 2020 - 15:12 Uhr

Unter Protesten von Naturschützern hat der Kreistag in Vechta eine Vergrößerung des Naturschutzgebiets am Dümmersee abgelehnt. Wie ein Kreissprecher am Donnerstag mitteilte, stimmte am Mittwochabend die Mehrheit aus CDU und FDP gegen das Vorhaben. Dafür votierten unterdessen zwölf Kreistagsmitglieder und der Landrat Herbert Winkel (CDU).

Die Kreisverwaltung als Untere Naturschutzbehörde hatte vorgeschlagen, ein EU-Vogelschutzgebiet in der westlichen Dümmerniederung, dem zweitgrößten Binnensee Niedersachsens, zum Naturschutzgebiet zu erklären. Das hätte Nutzungseinschränkungen für die Landwirtschaft mit sich gebracht. Bauern befürchteten einen erheblichen Wertverlust ihrer Grundstücke. Teile der Dümmerregion stehen bereits unter Schutz; sie ist eine der bedeutendsten Vogelschutzgebiete Europas.

Ludger Frye, Kreisvorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu) Vechta, kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP. "Sie haben nur aus monetären Gründen so entschieden", sagte er. Rechtlich sei Deutschland verpflichtet, das schon 2003 ausgewiesene Vogelschutzgebiet besonders zu schützen, sonst drohten Strafzahlungen. Eine Ausweisung nur als Landschaftsschutzgebiet reiche nicht aus.

Auch Landesumweltminister Olaf Lies will die Ausweisung des Schutzgebietes, um Strafen der EU für Niedersachsen zu verhindern. "Wenn wir die Gebiete jetzt nicht zeitnah sichern, dann droht dem Land Niedersachsen ein erheblicher Schaden", hatte der SPD-Politiker vor einiger Zeit gesagt, auch mit Blick auf andere noch nicht gesicherte Schutzgebiete in Niedersachsen. Sollten die Landkreise dem nicht bis Mitte Oktober nachkommen, werde das Land die Ausweisung von Schutzgebieten anordnen.

Landrat Winkel hatte im Vorfeld angekündigt, im Fall einer Ablehnung des Naturschutzgebietes das Umweltministerium als Fachaufsicht einzuschalten, weil er einen solchen Beschluss für rechtswidrig halte.

Es geht um den Schutz von Wiesenvögeln, die feuchte Wiesen mit einem hohen Wasserstand benötigen. Eine landwirtschaftliche Nutzung solcher Flächen sei nur eingeschränkt möglich, sagte Frye. Strittig seien vor allem 152 Hektar Grünland, die zu Nassgrünland werden sollten. Die haben eine Vielzahl von Besitzern. "Die einzelnen Teilflächen sind so klein, dass ich nicht glaube, dass von einer Nutzungseinschränkung ein Betrieb in wirtschaftliche Not geraten könnte", sagte Frye. In einem Naturschutzgebiet stünden den Landwirten außerdem Ausgleichszahlungen zu.

Die westliche Dümmerniederung ist eines von 88 Schutzgebieten, bei deren Ausweisung Niedersachsen schon seit Jahren hinterherhinkt. Je nach Zeitpunkt der Aufnahme der Gebietsmeldung in die EU-Liste der Gebiete von europäischem Rang hätte das bis 2010 beziehungsweise 2013 geschehen müssen. Ursprünglich hatte Niedersachsen mit den Landkreisen vereinbart, dass bis 2018 alle 385 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich geschützt sein sollen. Vor diesem Hintergrund seien die kommunalen Gebietskörperschaften angewiesen worden, die Schutzgebietsverordnungen bis zum 15. Oktober zu beschließen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Quelle: DPA