Kreditaffäre: Merkel vertraut ihrem Präsidenten

10. Februar 2016 - 11:54 Uhr

Rückendeckung aus dem Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem wegen eines Privatkredits in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff ihr Vertrauen ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Er ist ein guter Bundespräsident", fügte Seibert hinzu. Die Kanzlerin sehe keinen Grund, an den Angaben Wulffs zu zweifeln.

Kreditaffäre: Merkel vertraut ihrem Präsidenten
Bundespräsident Wulff steht unter Druck. Kanzlerin Merkel aber hat volles Vertrauen in den Präsidenten.
© dpa, Arno Burgi

Ob die Kanzlerin wegen der Kreditaffäre mit Wulff gesprochen habe, wollte Seibert nicht sagen. "Die Kanzlerin und der Bundespräsident stehen in intensivem und regelmäßigem Kontakt", sagte er lediglich. Diese Kontakte seien vertraulich.

Wulff soll vor drei Jahren, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, ein privates Darlehen über 500.000 Euro erhalten haben, um ein Haus zu kaufen. Das Geld bekam er von der Unternehmergattin Edith Geerkens. Im Landtag in Hannover gab er diesen Kredit aber nicht an, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde. Deswegen gab es harsche Kritik am ehemaligen niedersächsischen Landesvater. Die Grünen meinen sogar: Wulff wäre vielleicht nicht Bundespräsident geworden, wenn die Geschichte damals schon ans Licht gekommen wäre.

Geerkens: "Das war ein sauberes Geschäft"

"Wir wollen genau wissen, was war", sagte der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Er erwarte, dass Wulff offenlege, welches Geld über welche Konten geflossen sei. Wulff möchte sich zu den Anschuldigungen jedoch nicht äußern. Zudem wollen die Grünen prüfen lassen, ob Wulff mit der Annahme eines Privatkredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat.

Das Bundespräsidialamt wies alle Kritik zurück, die Anfrage von zwei Grünen-Abgeordneten im Landtag sei damals "korrekt beantwortet" worden, sagte der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker. Die Anfrage im Landtag habe sich auf geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens oder zu einer Firma bezogen, an der dieser beteiligt war. "Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht", so Glaeseker. Es habe lediglich eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen gegeben. "Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint", erklärte Glaeseker.

Rückendeckung erhält Wulff auch von seinem Nachfolger als Ministerpräsident, David McAllister (CDU): "Ministerpräsident Wulff hat im Frühjahr 2010 eine parlamentarische Anfrage zu diesem Themenkomplex formal korrekt beantwortet", sagte er dem Radiosender Hitradio Antenne.

Durch den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens, die mit dem Bundespräsidenten seit vielen Jahren befreundet sei, hätten die Eheleute Christian und Bettina Wulff 2008 den Kauf ihres Einfamilienhauses zu einem Zinssatz von vier Prozent finanziert. Die fälligen Zinsen seien fristgerecht gezahlt worden. Im Frühjahr 2010 sei das Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden, erklärte Glaeseker schriftlich.

Auch Geerkens selbst wies die Kritik an Wulff zurück. "Das war ein ganz sauberes Geschäft", sagte Geerkens 'Spiegel Online'. "Es gab und gibt keine Geschäftsbeziehung zwischen mir und ihm." Das Geld stamme von seiner Frau. Allerdings sagte Geerkens, dass er persönlich den Scheck an Wulff ausgestellt habe, nachdem seine Frau das Geld aus der Schweiz auf sein deutsches Konto in Osnabrück überwiesen habe. Die fälligen Zinsen seien fristgerecht gezahlt worden. Im Frühjahr 2010 sei das Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden, erklärte Glaeseker schriftlich.

Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa des Unternehmers verbracht, der wie er aus Osnabrück stammt und mit ihm lange befreundet ist. Der Flug nach Miami brachte Wulff die sogenannte Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft, deren Chef damals noch Joachim Hunold war, kostenlos von der Economy in die Business Class hatten hochstufen lassen.

Aus der Bundespolitik kam nur verhaltene Kritik an Wulff. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Wulff habe den Landtag nicht belogen. Aber: "Ich kann den Ärger der Abgeordneten des Landtages verstehen. Denn Christian Wulff hat ihnen nicht die ganze Wahrheit gesagt."

Rückendeckung bekommt Wulff von FDP-Chef Philipp Rösler. In der 'Passauer Neuen Presse' nahm Rösler Wulff gegen alle Vorwürfe in Schutz.