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Krankenkassen-Milliarden für Schäuble?

18. September 2012 - 15:16 Uhr

Überschuss geht an den Fiskus

Was soll mit den Milliarden-Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen passieren? Union und FDP haben sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch nicht über die Verwendung des Geldes geeinigt. Anstelle der von der Union favorisierten Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte fordert die FDP weiter die Abschaffung der Praxisgebühr. "Das würde den Versicherten direkt zugute kommen", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Außerdem hat die Praxisgebühr nicht die erhoffte Steuerungswirkung. Wir liegen nach wie vor mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen (pro Kopf) im Jahr im europäischen Spitzenbereich", sagte sie weiter.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Einem Zeitungsbericht zufolge bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Teil der Kassen-Milliarden
© dpa, Britta Pedersen

Die 'Frankfurter Rundschau' (FR) hatte dagegen berichtet, die Krankenversicherung solle einen Teil ihres Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf dann 15,4 Prozent sinken. Dies würde bei einem Brutto-Arbeitslohn von 4.000 Euro eine monatliche Ersparnis von gerade einmal 2 Euro bedeuten. Die angestrebte Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.

"Das ist ein Vorschlag des Finanzministeriums. Das halten wir für problematisch", so Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP halte die Abschaffung der Praxisgebühr für den besseren Weg als eine Senkung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte.

Praxisgebühr wird nicht abgeschafft

Dem 'FR'-Bericht zufolge laufen die Gespräche zwischen Schäuble und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird.

Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.

Für die Zugeständnisse an Schäuble soll der Gesundheitsminister laut 'FR' mehrere 100 Millionen Euro für seine Pflegereform erhalten. Schäuble habe seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen auch mit direkten Zulagen zu fördern. Schäuble wollte bisher nur Steuervorteile gewähren, weil das für den Bund billiger ist. Davon hätten aber nur Gutverdiener profitiert.

Bahr will jedoch mit den Zulagen vor allem Geringverdiener von einer privaten Vorsorge für den Pflegefall überzeugen. Vom Tisch sei dagegen die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen.

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