Vorstoß von CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung, Deutschland, Berlin, ARD-Sommerinterview mit Annegret Kr
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07. Juli 2020 - 14:25 Uhr

50 Prozent Frauen in drei Jahren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach einem Medienbericht in ihrer Partei innerhalb von drei Jahren eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent durchsetzen. Sie habe für die Sitzung der Struktur- und Satzungskommission der CDU an diesem Dienstag einen entsprechenden Vorschlag zur Frauenförderung vorgelegt, berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer".

"Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein", heißt es demnach in dem Beschlussentwurf von Kramp-Karrenbauer.

Parteitag hatte Entscheidung vertagt

"Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern", heißt es in einem auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Spitze der Struktur- und Satzungskommission der Partei, deren Vorsitzender CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist. In dem 16-seitigen Papier heißt es zudem, die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) sollten als Sonderorganisation einen klaren Status in der CDU erhalten.

Die CDU-Spitze will den Frauenanteil in Entscheidungsgremien und Vorständen nach dem Entwurf in mehreren Schritten anheben. So soll das bislang etablierte Quorum von einem Drittel bei Gruppenwahlen etwa zu Beisitzern oder Stellvertretern ab der Kreisebene zum 1. Januar 2021 zu einer verbindlichen Quote von einem Drittel werden. Vom 1. Januar 2022 an soll eine verbindliche Mindestvorgabe von 40 Prozent gelten, ein Jahr später dann von 50 Prozent.

Zur Not bleiben Ämter unbesetzt

Wird die verbindliche Mindestvorgabe nicht erfüllt, soll es einen weiteren Wahlgang geben. Werden auch bei folgenden Wahlgängen nicht genügend Frauen gewählt, sollen die dafür erforderlichen Parteiämter letztlich unbesetzt bleiben. "Unser Ziel ist es, bis 2025 eine paritätische Besetzung der Vorstände unserer Partei zu erreichen", heißt es in dem Papier.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle der Kommission keine Vorgaben machen. Das Gremium solle unabhängig arbeiten können, sagte sie am Sonntag in der ARD. Kramp-Karrenbauer hatte aber eine Präferenz erkennen lassen und erklärt, sie sei für eine paritätische Listenbesetzung wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr.

Die Situation der Frauen in der Partei sei nicht befriedigend, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Die CDU habe zwar Frauen in höchste Ämter gebracht - nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel und sie selbst als Verteidigungsministerin. Es gebe aber zu wenige Frauen in Bundestag und Landtagen. Man wolle Frauen nun mit schärferen Vorgaben und auch verbindlicher in Funktionen und Mandate bekommen.