Zensurvorwürfe gegen CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer will Regeln für „Meinungsmache im Netz“

28. Mai 2019 - 9:01 Uhr

Nächste Blamage für die CDU

Missglückte Reaktion auf Youtuber, abgehobene Reaktion auf Twitter – scheint so, als wären "das Internet" und die CDU derzeit ziemlich beste Feinde. Jüngstes Beispiel: Die Regeln für "Meinungsmache" im Netz, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht hat. Die Reaktionen sind entsprechend, Kritiker warnen vor "Zensur".

„Welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“

Die CDU-Vorsitzende hatte gesagt: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Daher stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein."

Lindner: „Das kann ich kaum glauben“

In den sozialen Netzwerken wurde ihr daraufhin vorgeworfen, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Auch Oppositionspolitiker meldeten sich zu Wort. "@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien", twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat meinte:

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Kritiker sprechen von „Zensur des Internets“

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: "Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb:

AKK: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie“

Kramp-Karrenbauer wehrte sich. Es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Rezo-Video geht viral

Vor den Wahlen war insbesondere die CDU im Netz scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak räumte später Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit ein. Er hatte zunächst abweisend auf das Video reagiert - und den Influencer erst nach öffentlicher Kritik zum Meinungsaustausch eingeladen.