24. Juni 2019 - 10:58 Uhr

AKK pfeift Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen zurück

Deutliche Absage: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD einen Riegel vorschieben. Sie möchte "jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern", sagte sie.

„AfD fehlt klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen“

21.07.2017, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz des Digitalverband Bitkom und des Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV zum Thema, Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt. Foto: Dr. Hans-Georg Maassen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen.
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Die AfD sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht", sagte Kramp-Karrenbauer in der TV-Sendung "Anne Will".

Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde. Jedes CDU-Mitglied, das von einer Annäherung an die AfD träume, müsse sich fragen lassen, wie er die Ermordung eines CDU-Mitglieds durch Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

"Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen.

Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.