Gesetzentwurf

Kramp-Karrenbauer plant Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Symbolfoto: Zwei als Soldaten verkleidete Männer küssen sich auf dem Christopher Street Day (CSD) / Archivfiti vom 20. Juli 2013
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25. Juli 2020 - 10:58 Uhr

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der 1960er Jahre eine Straftat

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Das berichtet das das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus dem Ressort Kramp-Karrenbauers. Diese Entschädigung solle nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden.

Regeln gelten auch für frühere NVA-Soldaten

17.07.2020, Tschechien, Prag: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, sitzt mit Schutzmaske während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit dem tschechischen Verteidigungsminister Mtenar hinter einer kleinen Deutschl
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Das Verteidigungsministerium hatte Anfang Juli angekündigt, im September einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Soldaten vorzulegen, die wegen ihrer Homosexualität bei der Bundeswehr diskriminiert wurden.

Dabei soll es insbesondere um Soldaten gehen, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen von einem Truppendienstgericht verurteilt worden sind.

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der 1960er Jahre eine Straftat und beschäftigten auch die Bundeswehr-Gerichte. Homosexuelle mussten in den Anfangsjahren der Truppe zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden.

Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden. Im Entwurf von Kramp-Karrenbauer seien jetzt nicht nur Aufhebungen, sondern ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen vorgesehen, so das RND. Alle Regeln sollten auch für frühere NVA-Soldaten gelten.