Kostenexplosion: Was wird aus Stuttgart 21?
Vorstand ausgebremst
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird noch viel teurer als befürchtet. Die Fertigstellung wird allein die Bahn rund 1,1 Milliarden Euro mehr kosten als zuletzt geplant. Das sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer. Insgesamt sollen die Kosten nun 5,62 Milliarden Euro betragen. Hinzukommen mögliche externe Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die die Bahn nicht direkt zu verantworten hat. Im ungünstigsten Fall könnte das Projekt zum jetzigen Stand 6,8 Milliarden Euro kosten.
Der Bahn-Vorstand will Stuttgart 21 zu Ende bringen, den Kostendeckel von 4,5 Milliarden auf 5,62 Milliarden anheben und diese Differenz selbst zahlen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns bremste den Vorstand aber und gab der Bahn-Führung keine freie Hand. Eine Entscheidung über die Zukunft des Projekts soll nun bei einer Sondersitzung der Kontrolleure fallen.
Obwohl Bahn-Chef Rüdiger Grube 2009 noch gesagt hatte, dass das Projekt Verluste beschere, wenn es mehr als 4,5 Milliarden Euro kostet, sagte Kefer nun, dass sich das Projekt trotzdem weiter für die Bahn lohne, allerdings räumte er ein: "Die Wirtschaftlichkeit geht allerdings deutlich in die Knie." Als Folge der neuen Belastungen würde die Verschuldung der Bahn in den kommenden Jahren nicht so stark sinken wie geplant. Der Konzern hat gut 16 Milliarden Euro Schulden. Ein Ausstieg aus dem begonnenen Bauvorhaben würde mindestens zwei Milliarden Euro kosten, sagte Kefer.
Aufsichtsrat verärgert und verwundert
Im Aufsichtsrat trafen die Kostensteigerung und die Begründung auf Verärgerung und Verwunderung. "Wie es dazu kommen konnte, ist völlig unerklärlich", sagte ein Mitglied des Gremiums. "Wir haben noch viele Fragen, bevor wir eine Entscheidung treffen können." Als Grund für die milliardenschweren Mehrkosten nannte Kefer unter anderem nicht vollständige Planungen oder übersehene Leitungen im Erdreich.
Als Gegenleistung zur Übernahme der nun anfallenden Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro habe der Vorstand der Bahn erreichen wollen, dass sich die Projektpartner an möglichen weiteren Kostensteigerungen beteiligten, sagten Mitglieder des Gremiums. Eine spezielle Vertragsklausel besagt, dass ab einer Gesamtsumme von 4,5 Milliarden Euro Gespräche zwischen der Bahn und den Projektpartnern Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Flughafen stattfinden sollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und auch die Stadt Stuttgart haben aber bereits deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ablehnen.
"Die Bahn trägt als Bauherrin die unternehmerische Verantwortung und das Risiko", sagte Kretschmann. Der Konzern dürfe nicht auf weitere Unterstützung des Landes hoffen. "Und die Bahn weiß das nicht seit heute", fügte er unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss vom September 2011 hinzu. Das Land steuert zu den damals veranschlagten S-21-Gesamtkosten von maximal 4,5 Milliarden Euro 930 Millionen Euro bei.