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Korruptionsvorwürfe: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Korruptionsvorwürfe: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Ein Anklagepunkt hat sich erhärtet: 770 Euro Streitwert

Das gab es noch nie: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Zuvor lehnten beide ab, die Ermittlungen gegen Geldauflage zu stoppen.

Wulff Hannover Anklage Bestechlichkeit
Hintergrund der Anklage: Ein Besuch des Ehepaar Wulffs auf dem Oktoberfest in München.
dpa, Felix Hörhager

Groenewold hatte teilweise die Kosten, rund 770 Euro, für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff übernommen. Wulff selber wusste davon nach eigenen Angaben nichts. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben. Es ist der einzige von insgesamt 21 Anklagepunkten, der nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übrig geblieben ist.

Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Wulff hätte 20.000 Euro zahlen und damit auch strafrechtliche Verantwortung übernehmen sollen. Darauf wollte er nicht eingehen - der 53-Jährige will es nun lieber auf einen Prozess ankommen lassen.

Anklage heißt nicht sofort Prozess

Auch wenn die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhebt, heißt das nicht, dass es auch direkt zum Prozess kommen muss. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte Gerichtssprecher Martin Grote. In einem sogenannten Zwischenverfahren prüft das zuständige Gericht zunächst, ob die Anklage zugelassen wird. In diesem Zusammenhang fordert der Vorsitzende Richter den Beschuldigten auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Gericht kann auch selbst Beweiserhebungen anordnen.

Erst wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als Freispruch kommt es zum Prozess. "Es werden wohl mehrere Monate vergehen, bis feststeht, ob es zu einem Hauptverfahren kommt", sagte Grote weiter. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Wulff umfasst 79 Seiten, es werden 25 Zeugen benannt und sieben Aktenordner schriftliche Unterlagen als Beweismittel angeführt.

Produzent Groenewold übernahm nach Angaben der Staatsanwaltschaft für Wulff und seine Familie 510 Euro Hotel- und Babysitterkosten, rund 210 Euro für ein Abendessen sowie 3.209 Euro für einen Festzeltbesuch mit den Wulffs und weiteren sieben Gästen. Beim alleinigen Anteil der Wulffs war zuletzt die Rede von rund 770 Euro gewesen. Die Staatsanwaltschaft betonte, der Wert der Zuwendung spiele bei der Anklageerhebung keine maßgebliche Rolle.