Korruption in Brasilien: Ex-Präsident Lula da Silva steht vor Haftstrafe

Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva
Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva steht vor einer Haftstrafe
PW/TC, REUTERS, PAULO WHITAKER

Rückschlag für Lula da Silva

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst wegen Korruption ins Gefängnis kommen. Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Die Richter trafen ihre Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen. Wenn die Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen wie erwartet Lulas Inhaftierung beantragt, kann er dagegen noch einmal Einspruch einlegen.

Ex-Präsident ist der zurzeit beliebteste Politiker in Brasilien

Das Urteil ist ein Rückschlag für den derzeit beliebtesten Politiker Brasiliens, der bei der Präsidentenwahl am 7. Oktober kandidieren möchte. Der Ex-Präsident (2003 bis 2010) von der linken Arbeiterpartei (PT) liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorne. Im Falle einer Verurteilung kann die Justiz Lulas Kandidatur verbieten.

Der ehemalige Staatschef war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess.

Es laufen noch weitere sechs Prozesse gegen Lula, in denen er unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Ermittlungen der Justiz angeklagt worden ist.