18. Mai 2019 - 11:05 Uhr

Ein Kopftuchverbot scheint aussichtslos

Sollen Kopftücher für Mädchen an Schulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Mehrere Unionspolitiker lassen bereits die Chancen prüfen, doch selbst in der CDU halten manche das für aussichtslos - unter anderem der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich. 

"Unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten"

Alexander Lorz
Nach Alexander Lorz ist ein Verbot kaum durchsetzbar.
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"Wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, hat unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten", sagte der hessische Kultusminister den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Ein gesetzliches Verbot dürfte vor dem Verfassungsgericht daher kaum bestehen." Konkret geht es um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14.

Der CDU-Politiker setzt daher eher auf Gespräche und Beratung der Eltern. Grundsätzlich sieht er das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht allerdings kritisch. "Aus pädagogischen und integrativen Gesichtspunkten muss man das Tragen eines Kopftuches im Grundschulalter, zumal es der Islam auch nicht vorsieht, ablehnen."

AKK: Kopftücher haben im Kindergarten nichts zu suchen

17.05.2019, Niedersachsen, Neustadt am Rübenberge: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Debatte für berechtigt.
© dpa, Christophe Gateau, cgt cul

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hatte sich zumindest für die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen ausgesprochen. Ähnlich bezog auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Stellung. "Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie halte deswegen die Debatte, ob man Kopftücher dort zulasse, für absolut berechtigt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft", sagte die SPD-Politikerin.

Islamrat bezeichnet die Diskussion als diskriminierend

ARCHIV - 05.02.2015, Hessen, Frankfurt/Main: Eine Schülerin mit Kopftuch sitzt an der Johann Hinrich Wichern-Schule bei einer Unterrichtsstunde zum Thema Islam vor einer Tafel. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien (CDU) sieht Kopftücher bei G
Der Islamrat in Deutschland hält die Debatte für unnötig.
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Der Vorsitzende des Islamrats - einer der islamischen Dachverbände in Deutschland - bezeichnet die Diskussion als diskriminierend und unnötig. Die Verbotsbefürworter müssten selbst immer wieder einräumen, dass es keinerlei Fakten über kopftuchtragende Kinder an Schulen gebe, sagte Burhan Kesici in einer Stellungnahme. "Eine überflüssige Phantomdebatte wird immer wieder aufgerührt."

Anlass der Debatte ist ein Beschluss des österreichischen Parlaments vom vergangenen Donnerstag für ein Kopftuchverbot an Grundschulen.