Konzernchefs besorgt: Deutschland blockiert Korruptionsregeln

Deutsche Konzernchefs sind besorgt, dass Deutschland das Abkommen zur Abgeordnetenkorruption noch nicht unterzeichnet hat.
© dpa, Maurizio Gambarini

22. September 2012 - 15:48 Uhr

Konzernchefs appellieren an den Bundestag

Die Vereinten Nationen (UN) haben vor neun Jahren scharfe Regeln gegen Abgeordnetenkorruption beschlossen. Auch Deutschland gehörte zu den Unterzeichnern. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert, Deutschland allerdings nicht. Damit befindet sich die Bundesrepublik in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Saudi-Arabien.

Führende deutsche Konzernchefs – unter anderem von Siemens, Daimler, Allianz und der Telekom – appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs.

Wie aber ist es um die Anti-Korruptionsgesetze in Deutschland bestellt? In der Tat nicht gut: "Im internationalen Vergleich wird Deutschland hinsichtlich der Weite der Korruptionsstrafbarkeit von Abgeordneten unter den Schlusslichtern eingeordnet und das deutsche Regelungsregime als "Minderheitsposition" klassifiziert, heißt es im Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Abgeordnetenkorruption, der RTLaktuell.de vorliegt.

Unter Strafe wird in Deutschland nur der "Stimmenkauf bzw. –verkauf von Mandatsträgern in parlamentarischen Gremien" gestellt, wobei Geld fließen muss, immaterielle Zuwendungen wie zum Beispiel Urlaube fallen nicht unter die Regelung. Auch Abstimmungen in Fraktionen und Arbeitskreisen sind ausgenommen. Dies bedeutet nach Einschätzung von Prof. Dr. Anne van Aaken, Rechtsexpertin der Universität St. Gallen, dass "dort, wo die eigentliche Meinungsbildung erfolgt, wo also der parlamentarische Prozess am ehesten korruptionsanfällig ist, das Strafrecht nicht greift".

Des weiteren muss der Kauf oder Verkauf einer Stimme konkret vereinbart worden sein. Es muss eine Absprache stattgefunden haben, es muss eine Abstimmung betreffen, die in der Zukunft liegt ("konkrete Unrechtsvereinbarung"), Strafbestand ist demnach auch nicht das Abstimmungsverhalten selbst, sondern die Einflussnahme auf den " im Vorfeld liegenden Willensbildungsprozess'. Eine nachträgliche, nicht vorsätzlich abgesprochene 'Belohnung' für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten wird nicht bestraft.

Nur eine "Ausschnitt" möglicher Korruption wird erfasst

Selbst "entgeltliche Tätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten, die Fortzahlung von Gehältern an Abgeordnete und der Abschluss von Beraterverträgen" bleiben straffrei, "auch wenn sie auf eine unlautere politische Einflussnahme gerichtet sind". So kommt der Bericht des wissenschaftlichen Dienstes zu dem Fazit, dass die deutsche Regelung "hinsichtlich der möglichen korrupten Handlungen von Abgeordneten lediglich einen Ausschnitt, nämlich Wahlen und Abstimmungen erfasst."

Durch eine Verschärfung des deutschen Rechts würden die Parlamentarier nach Ansicht von der Regierungskoalition aus Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Andere demokratische Staaten wie die USA sowie alle EU-Staaten sehen ihre Mandatsträger durch die UN-Konventionen offensichtlich nicht eingeschränkt, zumindest haben sie das Abkommen bereits ratifiziert.

"Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", appellieren die Konzernchefs an die Regierung..

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch ergebnislos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

Das große Problem in Deutschland ist, dass sich die Anti-Korruptions-Gesetze für Abgeordnete und Beamte nicht decken. In anderen EU-Ländern und den USA gelten für Abgeordnete dieselben Gesetze wie für Amtsträger, oder – wie in Spanien – Abgeordnete gelten von vornherein als Amtsträger. Diese Regelung ist genau das, was die Vereinten Nationen verlangen und wogegen Deutschland sich seit neun Jahren sträubt.