Keine Ausgangssperre, aber ein Kontaktverbot

Bund und Länder verbieten Treffen von mehr als zwei Personen

Coronavirus - Berlin
© dpa, Paul Zinken, nwi

23. März 2020 - 11:03 Uhr

Maßnahmen gelten ab sofort

Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland ab sofort verboten werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, auf einer Pressekonferenz bestätigte. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Die Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

North Rhine Westphalia State Premier Armin Laschet makes a media statement on the spread of the new coronavirus disease (COVID-19) in Duesseldorf, Germany, March 22, 2020.   Roland Weihrauch/Pool via REUTERS
Armin Laschet bestätigte ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen auf einer Pressekonferenz.
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Auch Friseure und Restaurants sollen ab sofort überall geschlossen bleiben

Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen unverzüglich schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons, wie aus dem Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.

Restaurants und Gaststätten sollen unverzüglich schließen - wo dies noch nicht der Fall sei. Für Berlin gilt dies bereits seit Sonntag. Erlaubt sind noch Liefer- und Abholdienste für Speisen.

Telefonkonferenz von Bund und Ländern

Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot handeln, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Kontaktverbote seien besser und verhältnismäßiger im Vergleich zu einer Ausgangssperre, sagte Laschet.

Das Verlassen der Wohnung sei nicht das Problem, sondern der unmittelbare Kontakt. Verstöße sollen hart bestraft werden, bei leichten Vergehen mit Bußgeldern, bei schwereren Vergehen würden auch Strafanträge gestellt, so Laschet. Es gelte eine "Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher".

Bund und Länder seien sich in diesen Maßnahmen einig gewesen. Trotzdem gebe es einzelne Länder, die noch schärfere Regeln beschlossen hätten. Sachsen beispielsweise hat eine Ausgangsbeschränkung ab Montag, 00:00 Uhr, angekündigt. Das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund sei untersagt, so der Landesinnenminister.

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