Konservative bei Europawahl vorn – Rechtspopulisten die heimlichen Gewinner

28. Mai 2014 - 19:19 Uhr

Steht der Barroso-Nachfolger erst Ende Juni fest?

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ist aus der Europawahl in 28 Ländern als stärkste Kraft hervorgegangen. Ihr Vorsprung auf die Sozialdemokraten schrumpfte allerdings. Als Folge der jahrelangen Eurokrise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu, insbesondere in Frankreich und Großbritannien.

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Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hat den Kampf um den Posten des EU-Kommissionschefs noch nicht aufgegeben.
© REUTERS, ERIC VIDAL

Der konservative Parteienblock EVP errang nach dem vom Europaparlament veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 28,23 Prozent der Stimmen - deutlich weniger als 2009 (35,77). Dies entspricht 212 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz kam mit 24,77 Prozent oder 186 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 9,32 Prozent und 70 Sitzen. Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent.

Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Allerdings beanspruchte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Posten auch für seinen Parteifreund Schulz. Dieser will sich trotz des Rückstands weiter um das Amt bemühen.

Bis eine Entscheidung in dieser Personalie feststeht, kann laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Woche dauern. "Wir werden nach meiner Einschätzung unserem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat geben, Konsultation durchzuführen. Dann wird er uns zum Rat am 26./27. Juni berichten", sagte Merkel mit Blick auf das informelle Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag. Es sei ein ganzes Personalpaket auf EU-Ebene zu schnüren. "Ich erwarte, dass noch keine konkreten Personalfragen besprochen werden."

Die konservative Parteienfamilie EVP werde als stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament (EP) vorschlagen, dass ihr Spitzenkandidat neuer Kommissionspräsident werde, betonte Merkel. "Aber wir wissen auch, dass das keiner alleine bestimmen kann. Deshalb brauchen wir intensive Gespräche", sagte sie mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen EP. Dort haben weder die Konservativen noch die Sozialisten eine ausreichende eigene Mehrheit, um die nötigen 376 Stimmen für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenzubekommen.

Merkel dämpfte auch die Erwartungen an das Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. "Wir werden vor allem darüber sprechen, wie das weitere Prozedere abläuft, damit ich als Bundeskanzlerin (in Brüssel) einen Beitrag für die ganze Bundesregierung leisten kann."

"Die Menschen wollen Wandel"

Während in Deutschland die Beratungen über den Posten des EU-Kommissionspräsidenten die Agenda bestimmen, arbeiten EU-weit diverse Regierungsparteien ihre Wahlniederlage auf. In Frankreich, wo die rechtsextreme Partei Front National von Marine Le Pen triumphierte, kündigte die Regierung umgehend Steuersenkungen an. Zwar wolle man laut dem sozialistischen Ministerpräsident Manuela Valls an den geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro festhalten, doch die Mittelschicht und breite Masse des Volkes müsse bei der Einkommenssteuer entlastet werden.

Der Front National war mit 26 Prozent überraschend deutlich vor der konservativen Oppositionspartei UMP (20,7 Prozent) und den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande (13,9 Prozent) gelandet. Le Pen hatte angesichts des Ergebnisses die Auflösung der Nationalversammlung und den Rücktritt von Valls gefordert.

In Großbritannien bezeichnete UKIP-Chef Nigel Farage den Wahlausgang als "außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". BBC-Berechnungen zufolge stellt UKIP künftig wohl 24 der 73 britischen Europaabgeordneten. Einbußen mussten die Konservativen von Premierminister David Cameron hinnehmen. "Die Menschen wollen Wandel", sagte Cameron in der BBC. Viele seien vom europäischen Projekt desillusioniert. Das vorläufige Endergebnis steht noch aus. Es fehlen noch Ergebnisse aus Schottland und Nordirland. An der Position der Rechtspopulisten als stärkste politische Kraft wird das aber nichts mehr ändern.

Auch in Skandinavien schnitten die Rechtspopulisten besser als erwartet ab. Im Euro-Krisenland Griechenland wurden die oppositionellen radikalen Linken (Syriza) um den europaweiten Linke-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras laut Angaben aller Demoskopieinstitute mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete mit 23,2 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.

In Italien bestand die Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi ihre erste Bewährungsprobe nach dem Machtantritt. Erste Prognosen sahen die PD bei rund 33 Prozent. Dahinter folgte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit rund 26,5 Prozent. Die konservative Opposition Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi landete mit 18 Prozent auf Platz drei. In Österreich blieb die konservative ÖVP laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die sozialdemokratische SPÖ. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die laut Hochrechnungen knapp 20,5 Prozent erreicht. Auch die Grünen gewinnen deutlich.

In Portugal kassierte die konservative Regierung einen heftigen Denkzettel. Die 'Allianz Portugal' der Koalitionspartner PSD (Sozialdemokratische Partei) und CDS/PP (Demokratisches und Soziales Zentrum/Volkspartei) musste sich mit dem zweiten Platz, 27,7 Prozent der Stimmen und vorerst sieben Mandaten begnügen. Als Wahlsieger ging die Sozialistische Partei (PS) hervor: Sie gewann nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen aus der Nacht mit 31,45 Prozent und erzielte damit im Vergleich zu 2009 knapp fünf Punkte mehr.

Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Die Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kann trotz Verlusten vier Abgeordnete nach Straßburg schicken. Stärkste Parteien sind die europafreundlichen Christdemokraten (5 Mandate) und die linksliberale Partei D66 (4). Je drei Sitze errangen die Regierungsparteien - die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit.