Konsequenz aus Spitzelaffäre: US-Geheimdienstler wird ausgewiesen

12. Juli 2014 - 19:19 Uhr

Merkel: Ausspionieren von Verbündeten "Vergeudung von Kraft"

Die Bundesregierung wird als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. Das teilte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), mit.

Konsequenz aus Spitzelaffäre: US-Geheimdienstler wird ausgewiesen
Die Bundesregierung weist den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin aus.
© dpa, Wolfgang Kumm

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den USA in der Spionagedebatte vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen und im Denken des Kalten Krieges zu verharren. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel. "Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.

Die US-Regierung hat die Zusammenarbeit von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten hervorgehoben und eine Fortsetzung dieser Kooperation angemahnt. Zu konkreten Berichten über angebliche US-Geheimdienstaktivitäten in der Bundesrepublik gebe das Präsidialamt keine Stellungnahme ab, sagte eine Sprecherin.

Die Spitzelaffäre sorgt in Berlin indes weiter für Empörung. Und der Ton wird rauer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft den USA "Dummheit" vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen." Gleichwohl fühle er sich "von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt", so Schäuble.

Nach einer vorläufigen Bewertung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die mutmaßlichen Spione der US-Geheimdienste keine wesentlichen Informationen abgeschöpft. "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich." Der politische Schaden sei dagegen schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Roth fordert Stopp des Freihandelsabkommens mit USA

Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt heute trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen. Es tagt grundsätzlich geheim. Die Vorgänge werden zunehmend zum Problem für die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die Bundesregierung sprach am Mittwoch erstmals von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten". In Berlin wird nun über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung amerikanischer Botschaftsmitarbeitern.

In der kommenden Woche fliegt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die USA. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte, die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. "So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt", sagte die Grünen-Politikerin der 'Augsburger Allgemeinen'. Nach Einschätzung der Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping muss der Generalbundesanwalt gegen die US-Geheimdienste ermitteln. "Der CIA-Chef hat keinen heißen Draht ins Kanzleramt verdient, sondern einen internationalen Haftbefehl", sagte sie der 'Passauer Neuen Presse'. "Militärspionage ist ein neuer Tabubruch. So sieht kein Bündnis auf Augenhöhe aus."

Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, gegen den nun wegen "Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" ermittelt wird, war als Referent in der Abteilung Politik tätig und soll dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt. Laut Bundesanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung seiner Dienst- und Wohnräume Computer und Datenträger sichergestellt, die nun untersucht würden.