Kongo und Kuwait in UN-Menschenrechtsrat gewählt

13. Februar 2016 - 11:58 Uhr

Trotz internationaler Proteste von Menschenrechtlern ist die Republik Kongo in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das immer wieder wegen schwerer Vergehen kritisierte afrikanische Land bekam am Freitag in der Vollversammlung, quasi das Parlament der 192 Mitgliedsstaaten, 176 Stimmen und damit mehr als viele andere Staaten. Da es für die vier Sitze Afrikas nur vier Bewerber gab, war die Wahl erwartet worden. Insgesamt wurden 15 Staaten neu bestimmt, darunter Österreich.

Auch Kuwait, das sich ebenso immer wieder Kritik ausgesetzt sieht, gehört die nächsten drei Jahre dem Rat der 47 Staaten an, der weltweit die Einhaltung der Menschenrechte überwachen soll. Ursprünglich hatte auch Syrien dabei sein sollen und die Wahl wäre wegen vorheriger Absprachen unter den muslimischen Ländern sicher gewesen. Nach internationalen Protesten wegen der blutigen Unterdrückung der Opposition hatte Damaskus aber mit Kuwait getauscht. Syrien will jetzt in drei Jahren in das Gremium gewählt werden.