Konfrontation im Dannenröder Forst: A49 bleibt umstritten

Eine Teilnehmerin einer Protestaktion gegen den Weiterbau der Autobahn 49. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

16. September 2020 - 19:30 Uhr

Im Zuge der geplanten Räumung von Rettungswegen ist es im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm zu einer ersten größeren Konfrontation zwischen Polizei und Waldbesetzern gekommen. Bei dem Versuch der Polizei, ein Gestell aus Baumstämmen abzubauen, seilte sich am Mittwoch eine Aktivistin darauf ab. Sie verharrte unter dem Applaus von Dutzenden Mitstreitern über Stunden auf einer kleinen Sitzfläche, bis sie von Spezialeinsatzkräften heruntergeholt wurde. Auch zwei Festnahmen gab es. Derweil bleibt der Ausbau der Autobahn 49, für den ein Teil des Dannenröder Forstes gerodet werden soll, politisch umstritten.

Für die Bergung der Aktivistin kamen Polizisten in den Wald, die auf Höhenrettung spezialisiert sind. Die Frau sei mit dem Korb eines Kranwagens auf dem Boden abgesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Sie sei vorsorglich zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht worden, da sie lange Zeit ohne genug Flüssigkeit auf dem Gestell aus Baumstämmen gesessen habe, das nach der Bergung zerlegt wurde. Während der Abfahrt des Rettungswagens hätten Aktivisten zunächst eine Sitzblockade veranstaltet. Teils seien die Protestierenden freiwillig zur Seite gegangen, andere seien von Beamten weggetragen worden.

Gegen die Aktivistin und die beiden Festgenommenen - die später wieder entlassen wurden - seien Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet worden, teilte die Polizei am Abend mit. Zudem seien 18 Platzverweise ausgesprochen worden. Ein Polizist sei bei einer Festnahme leicht verletzt worden, drei Streifenwagen seien beschädigt worden.

Ziel der geplanten Räumungen am Mittwoch war es, Barrikaden von den Rettungs- und Zufahrtswegen zu entfernen. Eine Räumung der Baumhäuser, in denen sich die Aktivisten eingerichtet haben, war hingegen nicht geplant. Die beiden Festgenommenen hätten versucht, an ein Kranfahrzeug zu gelangen, sagte ein Polizeisprecher. Einer der beiden habe bereits im Korb des Fahrzeugs gesessen. Auch Gegenstände seien auf den Waldweg geworfen worden, um die Reifen von Einsatzfahrzeugen zum Platzen zu bringen.

Mit den Protestaktionen stemmen sich die Umwelt- und Klimaschützer gegen die für Oktober erwarteten Rodungen. Der geplante Teilabschnitt führt von Stadtallendorf nach Gemünden (Felda). Vorgesehen ist, dass dafür etwa 64 Hektar Wald gefällt werden, davon 27 Hektar im Dannenröder Forst. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es deshalb mehrere Protestaktionen gegeben, unter anderem wurde die Bundesstraße bei Kirtorf (Vogelsbergkreis) zeitweise blockiert.

Trotz der Proteste halten Hessens Christdemokraten an dem Projekt fest. "Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bekennt sich klar zum Abschluss des Baus der Autobahn A49 und mahnt dazu, dass die derzeitigen Proteste friedlich und gewaltfrei verlaufen", sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus. Jeder habe zur A49 seine eigene Meinung, die es demokratisch zu respektieren gelte. Der Streit um die Autobahn dürfe nicht die politischen Spielregeln des Grundgesetzes verlassen. Der Weiterbau der A49 sei eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen. Die Strecke werde Anwohner vom Lkw-Verkehr entlasten, und sie sei für Pendler, den Tourismus und viele Betriebe und Unternehmen wichtig.

Die Grünen im hessischen Landtag bekräftigten am Mittwoch ihre Ablehnung des Projekts. Fraktionschef Mathias Wagner sagte aber auch: "Die hessischen Koalitionspartner haben die bundespolitische Entscheidung mit dem Beschluss ihres Koalitionsvertrags respektiert." Die schwarz-grüne Landesregierung könne sich nicht aussuchen, welche Entscheidungen sie umsetze, "denn das wäre Willkür".

Derweil rief die Grüne Jugend die Bundesregierung zum sofortigen Stopp aller Autobahnprojekte in Deutschland auf. "Stattdessen muss mit Hochdruck in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden", teilte der Sprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aus dem Bundesverkehrswegeplan muss jetzt schnell ein Bundesverkehrswendeplan werden." Die Sprecherin der Grünen Jugend Hessen, Deborah Düring, stellte sich hinter die Proteste gegen die geplante Rodung des Dannenröder Forstes. "Einen wertvollen Wald zu roden, um darauf eine Autobahn zu bauen, entspricht nicht unseren Vorstellungen einer ökologischen Verkehrswende", sagte sie.

Bereits am Vortag hatte die Linke-Fraktion im Hessischen Landtag bei einer öffentlichen Sitzung einen Ausbaustopp für die A49 gefordert. Das Projekt sei aus der Zeit gefallen, deshalb müsse darauf verzichtet werden, hatte Fraktionsvize Jan Schalauske erklärt.

Aktivisten und Umweltschützer kritisierten das Vorgehen der Polizei. Die Einsatzkräfte gefährdeten durch einen Mangel an Professionalität Menschenleben, erklärten die Waldbesetzer am Mittwoch. "Auch wir vom BUND sind vor Ort und fordern die Polizei auf, sofort die verantwortungslose Aktion einzustellen", sagte Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des Naturschutzbundes BUND. Bei einer Pressekonferenz vor Ort kritisierte Bandt auch das Projekt. "Die A49 ist ein Planungsdinosaurier aus vergangenen Zeiten." Deutschland habe seit zwei Jahren ein neues Waldsterben und gebe Milliarden Euro dafür aus, die Mobilität durch eine Verringerung des Straßenverkehrs zu reduzieren.

Quelle: DPA