Konfliktparteien vereinbaren Waffenruhe für Ostukraine

30. Oktober 2014 - 9:57 Uhr

Waffen sollen ab heute Abend schweigen

Nach der Einigung zwischen Kiew und prorussischen Separatisten auf eine Waffenruhe in der Ostukraine haben beide Seiten von einem Ende der Kämpfe berichtet. Das teilten der ukrainische Sicherheitsrat und die Aufständischen mit. Um Punkt 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) sei das Feuer eingestellt worden, sagte der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko.

Waffen sollen ab heute Abend schweigen
In der Ostukraine sollen die Waffen schweigen.
© dpa, Anatoly Maltsev

Ein zudem geplanter Austausch von Gefangenen beginne voraussichtlich am Samstag, kündigte er an. Die Separatisten halten nach eigenen Angaben mehr als 1.000 ukrainische Soldaten gefangen, die prowestliche Regierung demnach etwa 200 moskautreue Kämpfer.

Nach monatelangen Kämpfen hatten die Konfliktparteien eine Vereinbarung über eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass unterzeichnet, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ein Gouverneur der umkämpften Region Donezk nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mitgeteilt hatten.

Es ist die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe. "Die ganze Welt strebt nach Frieden. Nach Frieden strebt die ganze Ukraine - einschließlich der Millionen Bewohner des Donbass", sagte Poroschenko.

Die bewaffneten Verbände sollen an ihren jetzigen Positionen verbleiben, die OSZE die Waffenruhe überwachen. Dies hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen. Gespräche über den künftigen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Nato beschließt Truppe für Schnelleinsätze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russland eine Aussetzung der geplanten neuen Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer deutlichen Entspannung der Lage in der Ostukraine kommen. "Es ist alles im Fluss", sagte Merkel beim Nato-Gipfel im walisischen Newport.

Die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe wird nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama etwas Zeit brauchen. Sollte sie halten, könnten die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagte er.

Zuvor hatte die Nato hat wie erwartet die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfel in Newport mit. Mit der "Speerspitze" signalisiert das Bündnis, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will.

Grundsätzlich soll die neue Nato-Truppe überall einsetzbar sein. Sie Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein. Falls die "Speerspitze" eingesetzt wird, sollen die Soldaten nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert.

Nach wiederholten Dementis des Kremls haben Moskaus Staatsmedien erstmals ausführlich über russische Soldaten in Reihen der Separatisten in der Ukraine berichtet. Mehrere Fernsehkanäle strahlten fast gleichzeitig Sendungen über "Freiwillige" aus, die im Kampf gegen die ukrainische Armee als "Helden" ihr Leben ließen. Die Berichte gelten als Reaktion auf zunehmende Fragen der russischen Öffentlichkeit und auf Enthüllungen regierungskritischer Medien. Diese dokumentieren seit Wochen geheime Beerdigungen von Soldaten. Dass aber ein offizieller Kampfauftrag für russische Soldaten in der Ukraine vorliegen soll, meinen Moskauer Militärexperten wie Pawel Felgenhauer nicht. "Dann wären nicht 4000, sondern 20 000 Russen dort", sagte er.