Einigung in Berlin

Waffenembargo und Schritte für Frieden in Libyen

Libyen-Konferenz
© dpa, Sputnik, nic

19. Januar 2020 - 19:44 Uhr

Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag nach Informationen der dpa zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

Ziel: Umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russland Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

Gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.