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Konferenz der Innenminister: Abschiebestopp nach Syrien um ein Jahr verlängert - und was sonst noch beschlossen wurde

Abgelehnte Asylbewerber auf dem Weg in ein Flugzeug
Sammelabschiebung: Abgelehnte Asylbewerber auf dem Weg in ein Flugzeug (Archivfoto). © dpa, Daniel Maurer, dm lof dna bwe csa fgj

Minister wollen Sicherheitslage in Syrien neu bewerten

Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, müssen bis Ende 2018 nicht fürchten, nach Syrien abgeschoben zu werden. Diesen Beschluss haben die Innenminister der einzelnen Bundesländer in Leipzig gefasst. Unionspolitiker forderten im Vorfeld, Abschiebungen nach Syrien wieder zu erlauben.

Rechtswidrige Einbürgerung soll länger aufgehoben werden können

Zugleich wollen sie aber die Sicherheitslage in dem kriegsgeschüttelten Land neu bewerten. Das wird laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) aber einige Wochen oder Monate dauern. Auf der Agenda der Minister standen aber auch noch andere Themen - ein kurzer Überblick über die Beschlüsse:

Baden-Württemberg hatte auf der Konferenz vorgeschlagen, dass die Frist zur Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung bei Täuschung über Identität und Verfassungstreue von fünf auf zehn Jahre verlängert werden soll. Die Innenminister beschlossen zunächst einmal, die rechtliche Situation zu prüfen.

Bundesinnenministerium sieht Kirchenasyl kritisch

Thomas de Maizére (CDU) beim Abschluss der Innenministerkonferenz
Bundesinnenminister Thomas de Maizére (CDU): Kirchenasyl ein "schwieriges Thema" © dpa, Hendrik Schmidt, hsc sab

Flüchtlinge ohne Bleiberecht finden immer wieder Schutz bei Kirchen. Das Bundesinnenministerium sieht das kritisch, rechtsstaatliche Verfahren würden ausgehebelt. De Maiziére sprach von einem "sensiblen Thema". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll jetzt gemeinsam mit allen Ländern, die wollen, ein Gespräch mit den Kirchen führen.

Familiennachzug weiter ein Streitthema zwischen SPD und CDU

Um den Familiennachzug ging es zwar nicht direkt bei der Konferenz der Innenminister, SPD und CDU diskutieren aber weiter über dieses Thema. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortete einen "gesteuerten und gestaffelten Familiennachzug ausdrücklich, weil er integrationsfördernd ist."

Dabei dürfe man die Kommunen aber nicht aus den Augen verlieren, genau so die angespannte Wohnsituation in vielen Ecken Deutschlands. Das Thema müsse deshalb behutsam angegangen werden. Auch de Maiziére sagte: "Wir wollen eine Lösung, die niemanden überfordert."

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