Kommunen: Wegen Corona-Krise finanzieller Schutzschirm

06. April 2020 - 13:41 Uhr

Die kommunalen Spitzenverbände fordern finanzielle Hilfe vom Land in der Corona-Krise. Die Kommunen seien nicht nur wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stark belastet. "Völlig ungewiss sind aktuell noch die wirtschaftlichen Folgen der Krise, die sich auf alle staatlichen Ebenen auswirken werden, auch auf die Kommunen", teilten Gemeinde-, Städte- und Landkreistag am Montag gemeinsam mit. Sie hatten Ende der vergangenen Woche in einem Brief einen entsprechenden Appell an die Landesregierung gerichtet.

Die Verbände rechnen mit deutlichen Rückgängen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie mit wesentlich geringeren Zahlungen im Kommunalen Finanzausgleich. Darüber hinaus müssten die Kommunen fehlende Einnahmen wegen geschlossener Einrichtungen wie Museen, Volkshochschulen oder Bädern hinnehmen. Die Haushaltspläne für 2020 seien inzwischen Makulatur.

Unterstützung kommt vom Chef der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch. "Diese gemeinsame Forderung der kommunalen Landesverbände ist absolut berechtigt. Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich, wie wichtig handlungsfähige Kommunen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens sind", teilte er mit. Die Ende März beschlossenen Soforthilfe von 100 Millionen Euro können aus Stochs Sicht nur ein erster Baustein sein.

Quelle: DPA