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Kommunen schlagen beim Thema Flüchtlinge Alarm

Kommunen schlagen beim Thema Flüchtlinge Alarm

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Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Jahren massiv an.
dpa, Jens Kalaene

"Man darf die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen"

Bundespräsident Joachim Gauck, die deutschen Kirchen und der Papst - sie alle haben an Weihnachten mehr Hilfe für Flüchtlinge gefordert. Doch es gibt auch die Kehrseite der Medaille: Städte und Gemeinden fühlen sich angesichts der massiv steigenden Asylbewerber-Zahlen überfordert und im Stich gelassen. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern mehr Unterstützung.

"Man darf die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Besonders die teure ärztliche Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten Menschen aus Bürgerkriegsländern darf nicht allein auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden." Zudem müssten Bund und Länder die Kommunen bei der Suche nach neuen Unterkünften unterstützen, etwa durch die Bereitstellung leerstehender Bundeswehr-Kasernen oder Liegenschaften der Länder.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt seit einigen Jahren zu. Rekorde wie in den 1990er Jahren sind zwar noch weit weg: 1992 stellten mehr als 400.000 Menschen einen Asylantrag. Danach gingen die Zahlen zurück; viele Unterkünfte für Asylsuchende wurden geschlossen. Der Andrang steigt aber wieder deutlich. 2007 zählten die Behörden noch rund 19.000 Asylanträge, 2012 waren es bereits fast 65.000. Das ist für 2013 längst übertroffen: Ende November waren schon fast 100.000 erreicht, am Ende des Jahres dürften es bis zu 110.000 sein, und 2014 werden es wohl kaum weniger, so die Schätzungen.

So viele Menschen kamen zuletzt 1997. Viele Tschetschenen sind darunter, Syrer, Afghanen, aber auch Menschen vom Balkan. Die Flüchtlinge werden nach einem speziellen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die für die Unterbringung zuständig sind.

Experten: Deutschland hätte sich besser vorbereiten müssen

Viele Flüchtlingsheime sind übervoll. In Berlin-Lichtenberg etwa leben rund 550 Menschen, wo nur 400 sein sollten. In den vergangenen Monaten mussten die Behörden auch schon mal leerstehende Schulen oder Verwaltungsgebäude über Nacht zu Notunterkünften umfunktionieren: mit Feldbetten und mobilen Duschen für die ersten Tage.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylverfahren bearbeitet, ächzt unter den Aktenbergen. In den 90er Jahren hatte die Behörde rund 4.000 Mitarbeiter, heute sind es etwa halb so viele. Die Verfahren ziehen sich deshalb lange hin, inzwischen im Schnitt acht Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr. Der Personalmangel beim Bundesamt ist so groß, dass dort mittlerweile 130 Bundespolizisten aushelfen. Bald sollen wohl auch Bundeswehrleute mit anpacken, um Akten anzulegen und andere Aufgaben zu übernehmen.

Überraschend kommt die Entwicklung nach Einschätzung von Fachleuten nicht. "Die Asylbewerberzahlen gehen seit Jahren nach oben", sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International. "Man hat nicht richtig reagiert." Der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, klagt: "Die deutsche Bürokratie mahlt langsam." Die Behörden hätten die Kapazitäten über Jahre nur abgebaut, anstatt sich auf die neue Entwicklung einzustellen. "Es wurde falsch organisiert."

Union und SPD haben nun vereinbart, das Personal beim Bundesamt aufzustocken, um die Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. Andere Pläne: Asylbewerber sollen früher als bisher arbeiten dürfen und sich etwas freier bewegen in Deutschland. Langjährig Geduldete, die sich gut integriert haben, sollen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Zugleich sollen aber auch Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien schneller abgewiesen werden.

Flüchtlingsorganisationen sind damit alles andere als zufrieden. Burkhardt fordert ein Umdenken. Bislang würden Flüchtlinge als Last angesehen. Das müsse sich ändern. Er verlangt, Asylbewerber in Wohnungen statt Massenunterkünften einzuquartieren, sie nicht vom Rest der Bevölkerung zu isolieren, ihnen Zugang zu Integrationskursen und zur Job-Qualifizierung zu geben. Etwa die Hälfte von ihnen bleibe in Deutschland, und in einer älter werdenden und schrumpfenden Gesellschaft sei das eine Chance, sagt Burkhardt. "Wir müssen sie nur von Anfang an integrieren."