Kommunen fordern schnellere Lockerungen und mehr Geld

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
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25. Mai 2020 - 23:00 Uhr

Angesichts enormer finanzieller Belastungen fordern mehrere Oberbürgermeister das Land auf, die Folgeschäden im Kampf gegen das Coronavirus nicht aus dem Blick zu verlieren und weitere Lockerungen umzusetzen. "Die Kommunen müssen mit gravierenden Einnahmeausfällen rechnen und hohe Kosten für die Coronabewältigung tragen", heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister von Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Schorndorf, Boris Palmer (Grüne), Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD). Die Unterstützung des Landes reiche bislang allenfalls aus, um den Gebührenverlust bei der Kinderbetreuung zu ersetzen.

Weitere Schutzschirme reichten nicht aus. "Statt eines Schirmladens fordern wir das Land dazu auf, einen wirksamen Schirm für die Kommunen aufzuspannen", betonen die Stadtoberhäupter. Auch müssten kommunale Bäder unter strengen Auflagen ebenso geöffnet werden wie Kulturstätten, Schulen und Kindergärten. "Kinder und Familien haben bisher eine zu große Last der Pandemieabwehr zu tragen gehabt", heißt es im Appell. Etliche Auflagen seien nicht mehr nachzuvollziehen, kritisierten die Rathauschefs. "An die Stelle der Detailregulierung müssen jetzt gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung rücken." Die Kommunen und Kreise könnten zudem vieles selbst besser regeln als die Ministerien von der Kita bis zur Kulturveranstaltung.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete den Appell als "wichtigen Aufschlag hin zu einem neuen Umgang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg". In der Krise ruhe der Löwenanteil der Verantwortung auf Kreisen, Städten und Gemeinden. "Wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass sie auch weiterhin handlungsfähig sind."

Kommunen und Land führten am Montagabend Gespräche über die finanziellen Mittel. Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, sagte im Anschluss: "Von einer Gesamtlösung sind wir weit entfernt." Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen sollten aber an diesem Dienstag über eine Form der Soforthilfe für die Kommunen beraten. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sprach ebenfalls von einer kurzfristigen Liquiditätshilfe, die das Land den Kommunen gewähren wolle, die die Kommunen 2021 aber wohl zurückzahlen müssten. "Planungssicherheit haben wir damit noch nicht", sagte Walter.

Das Finanzministerium erklärte, es gehe darum, die Zahlungen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich zunächst in der ursprünglich vorgesehen Höhe fortzuführen. Wegen der kürzlich prognostizierten Steuermindereinnahmen hätten die Zahlungen eigentlich abgesenkt werden müssen, teilte eine Sprecherin mit.

Über ein größeres finanzielles Paket wollen Land und Kommunen verhandeln, wenn klar ist, wie groß die Löcher in den Kassen der Kommunen sind. Das wird gerade abgefragt - Ergebnisse sollen bis zur nächsten Sitzung der gemeinsamen Verhandlungsrunde im Juni vorliegen.

Quelle: DPA