Kommunalwahlen in der Türkei: Sieg für Erdogan deutet sich an

31. März 2014 - 14:56 Uhr

Tote überschatten Erdoğans Schicksalswahl

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei könnte die islamisch-konservative AKP nach ersten Teilergebnissen erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan führe in den größten Städten Istanbul und Ankara sowie in der Gesamtzahl der Stimmen im Land deutlich, berichteten türkische Fernsehsender.

Protest bei den Kommunalwahlen in der Türkei
Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef.
© dpa, Str

Indes stritten sich Regierung und Opposition um die Ergebnisse in den Metropolen Istanbul und Ankara. Inmitten der Stimmenauszählung erklärten sich Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) auf Siegeskurs, wie türkische Medien berichteten. Beide Seiten warfen sich demnach Manipulationen vor. In Istanbul habe die Polizei ihre Einsatzkräfte rund um den zentralen Taksim-Platz verstärkt.

Nach Auszählung von landesweit 45 Prozent der Stimmen komme die AKP insgesamt auf rund 46 Prozent, die CHP auf 27 Prozent, berichtete der Sender CNN Türk. In Istanbul führe die AKP deutlich, in Ankara knapp vor der CHP. Regierungskritische Medien sahen die CHP dagegen zwischenzeitlich teilweise deutlich stärker.

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging.

Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.

Erdogan wegen drastischer Maßnahmen in der Kritik

Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken. Erdogans Gegner haben das Internet immer wieder für Enthüllungen benutzt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) versuchte, Erdogans AKP die für die Machtverhältnisse im Land besonders symbolträchtigen Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara abzunehmen. Nach den ersten Teilergebnissen sah es jedoch nicht so aus, als könnte sie damit Erfolg haben.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen "Verbietet Erdogan" zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.