Kommunalpolitiker: Aufnahmemöglichkeiten für Migranten

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13. Januar 2020 - 12:30 Uhr

Kommunalpolitiker fordern Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten. "Die Kommunen müssen hier mehr Mitspracherechte bekommen", verlangte die Leiterin des Ausländeramts von Düsseldorf, Miriam Koch, am Montag in Berlin. Ihre Stadt gehört der Gruppierung "Sichere Häfen" an, deren 120 Mitgliedsstädte sich mit aus Seenot geretteten Migranten solidarisch erklären und zum Teil auch ausdrücklich Menschen aufnehmen wollen.

Seenotrettung sei eine humanitäre und keine politische Maßnahme, sagte der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD). Auch er pochte auf mehr Spielraum für die Kommunen. "Die Zahl derer, die bereit sind, diese humanitäre Katastrophe mit abzufangen, die steigt täglich." Trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes gebe es dafür Möglichkeiten im Aufenthaltsgesetz.

Mit Blick auf das Mittelmeer sagte die Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg: "Es ist unser Meer." Alle europäischen Staaten seien für die Situation auf dem Mittelmeer verantwortlich. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando von der sozialdemokratischen PD, sprach angesichts ertrinkender Migranten auf dem Mittelmeer von einem "Genozid".

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Minister Horst Seehofer (CSU) begrüße die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen. Um deren Wunsch zu entsprechen, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Jahresbeginn angewiesen worden, den Bundesländern aufnahmebereite Kommunen zu benennen, damit diese Schutzsuchende dorthin verteilen könnten. "Der Hintergrund für dieses Verfahren ist, dass der Bund den Städten und Kommunen die aus Seenot geretteten Personen nicht selbst zuweisen kann." Die Unterbringung vor Ort sei laut Gesetz Sache der Länder.

Quelle: DPA