Zwischen Notwendigkeit und Unverständnis

Kommt jetzt die Klagewelle gegen die neuen Corona-Regeln?

30. Oktober 2020 - 8:26 Uhr

Neue Corona-Beschlüsse der Bundesregierung werden heftig diskutiert

Ab 2. November treten in ganz Deutschland neue Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einem Krisen-Gipfel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder entschieden. Neben Einschränkungen im privaten Bereich sind vor allem Gastronome und Kulturschaffende vom geplanten Teil-Lockdown betroffen. Trotz angekündigter Entschädigungen müssen Sie mit erheblichen Einbußen rechnen, einige stehen bereits am Rande ihrer beruflichen Existenz. Aber sind solche Beschränkungen überhaupt mit der Verfassung vereinbar – und könnte sogar eine Klagewelle über Deutschlands Gerichte hereinbrechen?

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki rät zu Klage gegen Corona-Beschluss

Durch den beschlossenen Teil-Lockdown stehen Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbranche schon zum zweiten Mal in diesem Jahr vor wochenlangen Schließungen. Grund für die neuen, schärferen Regeln der Bundesregierung war der rasante Anstieg der Corona-Infektionen in Deutschland. Kritik an diesem Vorgehen kommt unter anderem von der FDP: Vize-Chef Wolfgang Kubick ermuntert Betroffene aus Branchen wie Gastronomie oder Hotellerie, den Rechtsweg zu beschreiten. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. [...] Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Menschen in Restaurants und Hotels, die jetzt mit Hygienekonzepten ihre Existenz gesichert hätten, wieder mit einem "Komplett-Lockdown" zu belegen, sei unverhältnismäßig und habe sicher auch vor den Gerichten keinen Bestand.

Tim Mälzer im RTL-Interview: Hilfspakete machen Hoffnung

Corona-Beschlüsse müssen erst noch durch die Parlamente der Länder

Doch ist das wirklich so? Im RTL-Interview mit Verfassungsrechtler Ullrich Battis fragen wir nach, ob Deutschlands Gerichte nun mit einer Klagewelle rechnen müssen. Battis meint: Abwarten. Je nachdem, wie die neuen Regelungen in den Parlamenten der Länder umgesetzt würden, "wird es mit Sicherheit viele Klagen geben, und die ein oder andere Maßnahme wird als unverhältnismäßig oder ungeeignet aufgehoben", so der Experte. Das Gesamtkonzept sei dieses Mal zwar schlüssiger, aber weicher in den Formulierungen. Mit Einzelklagen oder einem sogenannten Normenkontrollverfahren können gegen die Corona-Regelungen der Länder vorgegangen werden – so unter anderem geschehen in Sachsen-Anhalt, wo erst kürzlich das Beherbergungsverbot gekippt wurde.

Verfassungsrechtler Ullrich Battis: "Ohne konkreten Anlass wird niemand in private Räume eindringen"

Wer sich allerdings Sorgen mache, dass bei während einer Familienfeier plötzlich die Polizei im Wohnzimmer stehe, den kann Battis beruhigen: "Ohne konkreten Anlass wird niemand in private Räume eindringen". Ausnahmen gebe es aber, zum Beispiel "wenn exzessive Partys gefeiert werden, dann war es schon immer so, dass die Polizei tätig wurde.  Das ist ganz normaler polizeiliche Gefahrenabwehr. Anlasslos wäre das verfassungswidrig", erklärt der Verfassungsrechtler.

Dehoga prüft rechtliche Schritte gegen Gastro-Schließungen

Nicht einmal 24 Stunden nach Bekanntgabe der neuen Corona-Maßnahmen, bereiten sich schon einige Verbände auf einen Rechtsstreit vor: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prüft rechtliche Schritte gegen den Beschluss, Restaurants und Hotels zu schließen, an. Das hat Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. "Es ist eine große Enttäuschung, das ist wirklich dramatisch für uns", sagte Schmidt. "Wir sind nicht der Treiber der Pandemie."

Ähnlich wie Schmidt sieht das auch Christian Lindner: "Jetzt werden Gastro-Betriebe geschlossen, die gerade erst in Hygienekonzepte investiert haben und sich sorgfältig auf den Herbst vorbereitet haben. Das ist unverhältnismäßig", sagt der Vorsitzende der FDP. Gleiches gelte für Kulturstätten wir Theater." Die Schließung diene laut Lindner nicht dem Gesundheitsschutz, "gefährdet aber die Existenz von Millionen Menschen in Deutschland."

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