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Kommt die Bafög-Reform zu spät?

Kommt die Bafög-Reform zu spät?

Bafög-Antrag
Das Bafög soll erhöht werden - jedoch erst 2016.
dpa, Marcus Brandt

Ein Kommentar von Julia Brinkmann

Eigentlich klingt die Bafög-Reform für Studenten wie mich vielversprechend: Förderungssätze, Einkommensfreibeträge und Wohnzuschläge werden erhöht. Doch das Problem: die Gesetzesänderung soll erst in zwei Jahren in Kraft treten. Aber heute schon explodieren die Mietpreise in Studentenstädten. Die Löhne der Eltern, die den Bafög-Förderungssatz beeinflussen, steigen inflationsbedingt. Die Grünen haben ausgerechnet: 60.000 Studierende und Schüler gehen in den nächsten zwei Jahren leer aus, weil die Reform erst im Herbst 2016 kommt. Kai Gehring, der Hochschul-Experte der Grünen fordert, dass Fördersätze und Freibeträge bereits zum kommenden Semester, also ab April 2015 steigen müssen – und zwar um 10%.

Meiner Meinung nach ist es sinnvoll und nur gerecht, die von der Koalition geplante Erhöhung um 7% bereits im kommenden Semester zu veranlassen – denn laut Statistischem Bundesamt ist die Inflation seit der letzten Bafög-Reform (Oktober 2010) um 6,8% gestiegen (Stand: August 2014). Gehring meint, nicht mal die Bürokratie stehe einer schnelleren Gesetzesänderung im Wege: Denn ab Anfang 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Finanzierung komplett im Alleingang – Debatten mit den Ländern, wie sie zuvor geführt werden mussten, fallen also aus.

Wird die Chancengleichheit vermindert?

Bis die Reform kommt, so Gehring, sei vor allem für die 60.000, die keine Förderungen kriegen können, die Chancengleichheit vermindert. Im studentischen Alltag ist das Problem ein alter Hut: Gerade Kommilitonen, deren Eltern aus dem Mittelstand kommen, bekommen kein oder nur wenig Bafög. Viele probieren erst gar nicht, einen Antrag zu stellen – der unverhältnismäßig hohe bürokratische Aufwand und die geringen Erfolgsaussichten schrecken ab. Schwierig wird die Studienfinanzierung, wenn die Eltern es sich trotz des Mittelstand-Einkommens nicht leisten können, das Kind finanziell zu unterstützen – etwa, wenn es noch weitere Geschwister gibt. Der studentische Nebenjob ist für die meisten finanziell notwendig. Glück haben Jene, deren Eltern etwas auf die hohe Kante gelegt haben, um das Studium des Kindes zu finanzieren.

Mit der Bafög-Reform noch bis zum Wintersemester 2016 zu warten, ist realitätsfern. Wer zeitgleich mit mir (Wintersemester 2011/2012) sein Studium begonnen hat und in Regelstudienzeit auch mit seinem Master fertig wird, hat nie eine Bafög-Anpassung mitbekommen. Wohl aber gesteigerte Lebenserhaltungskosten und Mietpreiserhöhungen. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, fordert "eine automatische Anpassung des BAföG an die Entwicklung von Preisen und Einkommen", also ein Bafög, das jedes Semester ein wenig steigt – statt einer einmaligen Erhöhung alle paar Jahre, wie es bisher immer der Fall war.

Dies würde vieles einfacher machen – und verhindern, dass (noch häufiger) eine ganze 'Studentengeneration' über die Dauer ihres Studiums hinweg mit veralteten Förderungssätzen beim Bafög leben muss.