RTL News>News>

Kommt das Betreuungsgeld heute wirklich durch?

Kommt das Betreuungsgeld heute wirklich durch?

Betreuungsgeld Praxisgebühr Bundestag Abstimmung
Wer sein Kleinkind zuhause betreut, soll dafür ab dem kommenden Sommer Geld vom Staat bekommen.
dpa, Andreas Gebert

Noch immer Zweifel an Zustimmung des Bundestags

Herdprämie, Kita-Fernhalteprämie - oder echte Wahlfreiheit der Eltern über die Form der Kleinkinderbetreuung: Lange war ein Gesetzesvorhaben nicht mehr so umstritten wie das Betreuungsgeld. Gegner argwöhnen einen Rückfall in das Frauen- und Familienbild der 50er Jahre. Die Befürworter, vor allem in der CSU, erwarten eine Stärkung der Bindung von Mutter und Kind - durch längere Betreuung zu Hause. Heute soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, aber auch kurz vor der Abstimmung gibt es noch Zweifel daran, verlautete aus Koalitionskreisen.

Nach einem Verfahren in der Unionsfraktion kündigen alle Abweichler am Vortag vor einer solchen Entscheidung bis zum Nachmittag bei der Fraktionsspitze ihre kritische Haltung an. Dem Vernehmen nach wollen etwa fünf Abgeordnete dem Gesetz nicht zustimmen. Neun Unionsparlamentarier meldeten sich aus Krankheitsgründen ab. Bei der FDP wird mit zwei Abweichlern gerechnet, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper.

Pieper will trotz Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld festhalten. Aus der Koalition waren Forderungen laut geworden, dass ein Regierungsmitglied sich loyal zu Beschlüssen der Regierung verhalten müsse. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte Pieper der 'Mitteldeutschen Zeitung'. "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue."

Um das Gesetz durchzubringen, reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen stimmen. Die Koalition geht davon aus, dass auch bei der Opposition nicht alle Abgeordneten anwesend sein werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Koalition habe mit dem ab 1. August geplanten Betreuungsgeld einen Minimalkompromiss zu einem Ladenhüter geschlossen. Das Betreuungsgeld war schon unter Schwarz-Rot für 2013 angekündigt worden. Die SPD will es aber wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollte.

Das dafür vorgesehene Geld gehöre in den Ausbau der Kindertagesstätten, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Bundestagsdebatte. Das Gesetz der Koalition sei "schwachsinnig", gesellschaftlich rückwärtsgewandt und werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Keine Zweifel am Aus für die Praxisgebühr

Der Grünen-Politiker Kai Gehring erklärte: "Schwarz-Gelb belohnt das Fernhalten von Kindern aus einer öffentlichen Bildungseinrichtung finanziell, stellt den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fahrlässig infrage und agiert verfassungsrechtlich bedenklich."

Sollte das Betreuungsgeld im Bundestag durchkommen, dürfte tatsächlich das letzte Wort dazu das Bundesverfassungsgericht sprechen. Mehrere Rechtsexperten stellen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Gesetzes infrage. Eine Kernaussage ist, dass der Bund seit der Föderalismusreform von 2006 gar nicht mehr die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz hat und somit verfassungswidrig in Länderrechte eingreift. Die Oppositionsparteien und der Stadtstaat Hamburg bereiten bereits eine Verfassungsklage vor.

Das Ende der Praxisgebühr ist dagegen so gut wie besiegelt. Im Gesundheitsausschuss des Parlaments votierten die Mitglieder einstimmig für entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Zuvor hatte sich das Kabinett für ein Ende des Zehn-Euro-Aufschlags zum 1. Januar 2013 ausgesprochen. Heute nun soll das Ende der Gebühr vom Bundestag beschlossen werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: "Die Bürger können sich darauf einstellen, dass am 1. Januar die Praxisgebühr weg ist." Die Ärzte hätten dann mehr Zeit, sich um die wesentlichen Sachen zu kümmern. "Nach acht Jahren ist Spuk vorbei", erklärte Liberalen-Chef Philipp Rösler. Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.