Kommentar zum Polit-Beben um Thomas-Kemmerich-Wahl

Brandgefährlicher Tabu-Bruch in Thüringen: So macht man Demokratie kaputt!

Jutta Bielig-Wonka, Studioleiterin RTL-Hauptstadtstudio
Jutta Bielig-Wonka, Studioleiterin RTL-Hauptstadtstudio
© Jutta Bielig-Wonka, Studioleiterin RTL-Hauptstadtstudio, RTL

06. Februar 2020 - 10:40 Uhr

Ein Kommentar von Jutta Bielig-Wonka (Studioleiterin RTL-Hauptstadtstudio)

So macht man Demokratie kaputt:  der Fünf-Prozent-FDP-Mann Kemmerich lässt sich zum Ministerpräsidenten wählen, mit den Stimmen der CDU-Wahlverlierer und der Höcke-AfD. Nachher beteuert der neue Regierungschef treuherzig,  er sei Anti-AfD und ein Mann der Mitte. Wenn er das wirklich ernst meint, hätte er die Wahl ablehnen müssen.  Hat er aber nicht. Und so bleibt der schlimme Tabu-Bruch, dass ein Liberaler sich mit den Stimmen der AfD hat wählen lassen und die CDU die Steigbügel gehalten hat.  

Das bringt Angela Merkels Regierung in Gefahr

05.02.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Eine Teilnehmerin hält bei der Demonstration gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ein Plakat mit der Aufschrift «Wer hat uns verraten? Die freien Demokraten!». Kemmerich (FDP) war mit den Stim
Protestaktion in Frankfurt amMain.
© dpa, Andreas Arnold, arn kde

Auch für die Bundes-CDU ist das brandgefährlich, denn einige Parteifreunde in Erfurt haben eben doch gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht und sich nicht um die Machtworte aus Berlin geschert.  Mit einer Union, die da wackelt, kann die SPD in der GroKo nicht weiterregieren. Und deswegen erschüttert das Politbeben von Erfurt auch Berlin und bringt Merkels Regierung in Gefahr. Einziger Ausweg jetzt: Neuwahlen. Ein Ministerpräsident Kemmerich, von Höckes Gnaden im Amt, wird sich ohnehin nicht halten können.

Und die FDP? Die hat mit dem Feuer gespielt, in dem sie ihren Mann in Thüringen hat antreten lassen. Parteichef Lindner fehlte jedes Gespür für das Risiko. Jetzt brennt die Hütte bei den Liberalen. Wer lieber von Nazis getragen regiert als gar nicht, kommt für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen nicht in Frage.  Gut möglich, dass als Konsequenz des heutigen Tages gleich zwei FDP-Politiker ihre Spitzenämter los sind: der neue FDP-Ministerpräsident in Erfurt und der Bundesvorsitzende in Berlin.