Kommentar zum Wahlabend: Es droht der politische Offenbarungseid

Ein Kommentar von Tobias Elsaesser

Das war also der Wahlsonntag, und urplötzlich fallen um 18.00 die 'etablierten' Parteien in einen Schockzustand. Die AfD holt aus dem Stand in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt wird sie sogar zweitstärkste Kraft mit 24,2 Prozent, während die SPD gerade mal auf 10,6 Prozent kommt. Ein Ergebnis, das die AfD dazu verleitet, sich schon als "neue Volkspartei" (AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke) zu sehen.

Kommentar zum Wahlabend: Es droht der politische Offenbarungseid
Abbau der Wahlplakate in Baden-Württemberg: Für CDU und SPD gab es nicht viel zu holen.
dpa, Patrick Seeger

Ein "politisches Beben" sehen viele, das Vertrauen in die 'alten Volksparteien' scheint mancherorts völlig weggebrochen. Was vor kurzem undenkbar war, ist in Sachsen-Anhalt Realität geworden: CDU und SPD schaffen es nicht, gemeinsam eine Mehrheit zu bilden. Die große Koalition braucht einen Koalitionspartner! Ist das das Ende der Parteienlandschaft, wie wir sie kennen?

Der Wahlabend war für die etablierten Parteien ein Debakel. Alle drei bestehenden Koalitionen wurden abgewählt, das ist ein eindeutiges Zeichen: Die Parteien müssen sich zum einen mit der AfD auseinandersetzen, vor allem aber mit den Gründen, warum so viele die AfD gewählt haben und warum diese Partei das geschafft hat, was die 'Alteingesessenen' schon so lange versuchen und nicht schaffen: Nichtwähler zur Urne zu bewegen.

Die ersten vorläufigen Statistiken und Befragungen zeigen, dass viele die AfD aus Protest, Unzufriedenheit und Unsicherheit gewählt haben. Es gilt also, zweierlei zu beweisen: Erstens, dass die AfD die Hoffnungen der Wähler nicht erfüllen kann, zweitens und wichtiger aber, dass CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne noch wissen, wie man Hoffnung gibt, Hoffnungen erfüllt, Vertrauen wiederbelebt und aufrecht erhält. Es wird nichts bringen, wenn man - wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Wahlkampf, die Diskussion mit der AfD verweigert, mit dem Hinweis darauf, dass man mit einer extremistischen Partei nicht spricht.

Die Parteien sind ihrer Aufgabe, das Vertrauensverhältnis zum Wähler wiederherzustellen und zu pflegen, nicht nachgekommen. Sie haben die Pflicht, sich mit den Sorgen der Menschen in diesem Land ernsthaft und ohne Diffamierung auseinanderzusetzen, nicht wahrgenommen, und scheinen nur darum bemüht, ihre Macht zu behalten

Das beste Beispiel für diese Ignoranz der Politik findet sich in Baden-Württemberg. Wenn CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf für sich Regierungsverantwortung reklamiert, ist das nichts weiter als eine eklatante Verkennung der Realität und eine Verhöhnung der Wähler. Das Ergebnis hat eindeutig klar gemacht, dass die Wähler alles andere wollen, als eine Regierung, in der CDU und SPD unter Mithilfe der FDP irgendwie vor sich hin regieren. Wenn Wolf von Regierungsverantwortung spricht, meint er Macht und die sollte auf Vertrauen beruhen. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre nach diesem Wahlabend ein politischer Offenbarungseid.

Unterm Strich bleibt: Wer verantwortlich regieren will, braucht das Vertrauen der Wähler, und das haben die Menschen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den etablierten Parteien, allen voran der CDU und der SPD eindeutig entzogen. Wenn die großen Parteien nicht aufpassen, zerstören sie das letzte bisschen Vertrauen und letztlich sich selbst.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im „Nebenfach“ – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.