Kommentar von RTL-Korrespondent Dirk Emmerich

Die Waffenruhe von Ankara ist eine Farce

18. Oktober 2019 - 11:41 Uhr

Recep Tayyip Erdogan bekommt, was er will

Die Waffenruhe, die US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Ankara vermittelt hat, ist im Grunde eine Farce. Recep Tayyip Erdogan bekommt, was er will. Donald Trump unterstreicht, dass er ein außenpolitischer Dilettant ist. Die Kurden sind der große Verlierer und Wladimir Putin am Ende wahrscheinlich der große Gewinner, der seinen geostrategischen Einfluss in der Region ausweiten kann.

Darum sind Türkei und Russland Gewinner des Deals

Neben der Tatsache, dass die amerikanische Politik der letzten Tage die türkische Offensive gegen die Kurden in Nord-Syrien überhaupt erst ermöglicht hat, gibt es drei Aspekte, die das untermauern.

Erstens wird mit der Vereinbarung der türkische Anspruch auf eine Pufferzone in Nord-Syrien akzeptiert und ausdrücklich anerkannt. Das war und ist das Hauptziel der türkischen Offensive. Ankara muss dafür nichts geben, außer zunächst einmal die Waffen schweigen zu lassen.

Kreml-Chef Putin dürfte sein Glück kaum fassen können

FILE PHOTO: Russian President Vladimir Putin, left, and Turkish President Recep Tayyip Erdogan shake hands during their meeting in Ankara, Turkey September 16, 2019. Pavel Golovkin/Pool via REUTERS - RC19A45CE470/File Photo
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Ankara im vergangenen Monat
© REUTERS, POOL New, /FW1F/SONYA HEPINSTALL

Zweitens bleibt es beim amerikanischen Verrat an den Kurden. Sie - zumindest ihre Kampfeinheiten der YPG - müssen innerhalb von 120 Stunden die Gebiete räumen, in denen sie in den letzten Jahren agiert und die Hauptlast des Sieges über den Islamischen Staat getragen haben. Obwohl sie offiziell eingewilligt haben, birgt dieser Punkt noch viel Konfliktpotential, denn es ist mehr als fraglich, dass dies durch alle Kurden mitgetragen wird.

Drittens ist nicht eindeutig, ob tatsächlich eine Waffenruhe vereinbart wurde oder vielleicht doch nur eine Waffenpause, wie es die Türkei interpretiert. Und es geht auch nur um einen 100-Kilometer-Abschnitt im Osten der türkisch-syrischen Grenze und nicht um den gesamten Grenzverlauf von 480 Kilometern.

Darf dort die Offensive weitergehen? Und was passiert genau nach 120 Stunden? Die vereinbarte Waffenruhe läuft ausgerechnet am Dienstag aus, wenn sich der türkische und russische Präsident in Sotschi treffen, um über die Lage in Nord-Syrien zu beraten. Die Amerikaner signalisieren damit gewollt oder ungewollt, dass sie dann raus sind - sollen durch Erdogan und Putin überlegen, wie sie dann mit der Situation klarkommen. Der Kreml-Chef dürfte sein Glück kaum fassen können.

Armutszeugnis amerikanischer Diplomatie

Völlig außen vor bleibt auch die Tatsache, dass die USA mit der türkischen Pufferzone de facto eine Landnahme in Syrien akzeptieren. Machthaber Baschar al Assad ist zwar international geächtet, aber Syrien ist nichts desto trotz ein Staat mit Anspruch auf eine territoriale Integrität.

Darauf wird nicht nur Assad, sondern auch sein Schutzpatron Putin pochen. Russland wird nun noch stärker als zuvor in die Rolle einer Ordnungsmacht für eine künftige Lösung der komplexen Syrien-Krise gedrängt und diese Rolle gerne annehmen.

Die Vereinbarung von Ankara ist ein Armutszeugnis amerikanischer Diplomatie, das größte der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump.