Kommentar zum Wahlrecht vom RTL-Politikchef

Deutschland hat zwar nicht mehr Einwohner, aber der Bundestag immer mehr Abgeordnete. Echt jetzt?

Reichstag
Reichstag
© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert, kdg sab hjb

08. Oktober 2020 - 19:02 Uhr

Von Nikolaus Blome

Derzeit sitzen im deutschen Parlament rund 100 Politiker mehr als vorgesehen. Seit Jahren diskutieren sie, wie man diese Zahl wieder senkt. Aber was CDU, CSU und SPD heute dazu durchgesetzt haben, bringt fast nichts. Im Gegenteil: Nach der nächsten Wahl könnten es noch mehr Abgeordnete sein. Dabei hat Deutschland schon jetzt – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – eines der größten Parlamente auf dem Planeten.

Doch der Bundestag wird weiterhin immer größer, wenn Parteien bei der Wahl immer weniger Prozente holen oder ihre Wahl-Ergebnisse immer näher beieinander liegen. Das deutsche Wahlrecht ist eine gute Mischung aus der direkten Wahl eines Stimmkreis-Kandidaten und der zweiten Stimme für eine Partei. Aber es hält nicht Schritt mit den Veränderungen unter den Parteien, die im Laufe der Jahre mehr geworden sind und längst nicht mehr so hohe Werte wie früher kommen. Im Bundestag sitzen unter dem Strich also etliche Politiker nur deshalb, weil ihren Parteien weitere Sitze zugeschlagen werden, wenn andere Parteien auch welche gewinnen.

Kaum ein Wähler versteht dieses Wahlrecht

Um zu verstehen, wie das funktioniert, muss man sehr gut in Mathe sein und einen Taschenrechner haben, mit dem man auf den Mond fliegen kann. Aber Achtung, das ist leider nicht lustig. Ein Wahlrecht, das der Wähler nicht durchschaut, ist ein schlechtes Wahlrecht. Es schürt Misstrauen. Erst recht, weil ein aufgeblähter Bundestag zusätzlich zig Millionen Euro Steuergeld kostet und auch noch schwerfälliger und schlechter als vorher arbeitet.

Davon hat keiner etwas. Außer, ja, außer den Parteien und Politikern, die bei der Wahlrechtsreform allesamt auf Nichts verzichten wollten und sich darum auf nichts Richtiges einigen konnten. Stattdessen geben allen voran die beiden Regierungsparteien mit ihrem Beschluss heute allen Vorurteilen gegen "die Politik" kräftig neue Nahrung. Und das auch noch sehenden Auges, gegen alle Warnungen.

Politiker und Parteien beschädigen sich selbst, und Deutschland kriegt einen Bläh-Bundestag. Ein ganz bitterer Tag ist das.

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