Kommentar: Merkel an den Galgen – Pegidas tumbe Hetze

von Tobias Elsaesser

Der Ton und das Auftreten werden rauer, Pegida möchte gehört, gesehen und beachtet werden. Für dieses Ziel überschreitet das Bündnis Grenzen, so wie es jetzt in Dresden passiert ist. Somit ist den Populisten die gewünschte Aufmerksamkeit gewiss. Die Botschaft ist angekommen. Ob sie für die Bundesbürger, die sich nicht am rechten Rand verloren haben, relevant ist, darf man bezweifeln. Denn auch dem viel genannten und oft gescholtenen 'besorgten Bürger' und denen, die den Islam niemals als Teil Deutschlands sehen und akzeptieren wollen, sollte das, was gestern in Dresden zu sehen war, zu weit gehen.

Kommentar: Merkel an den Galgen – Pegidas tumbe Hetze
Bachmann: Eigenartige Sicht von Rechtsstaatlichkeit
REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE

Der Fokus richtet sich zum einen auf jenen Demonstranten, der für die Bundeskanzlerin und ihren Vize extra einen Galgen angefertigt hatte, zum anderen auf die Redner Bachmann und Festerling. Zum ersten möchte ich bemerken: Beachtlich, mit welchem Abstand man an gutem Geschmack und intellektuellem Niveau vorbeischrammen kann. Dabei geht es nicht um die Meinung, die er äußert. Es geht um die Art und Weise, die – auch wenn viele das glauben – nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und schwerwiegende Folgen haben kann. Eine solch explizite Darstellungsform landet irgendwo im Bereich von Hetze und Verunglimpfung.

Hetze ist nicht Meinungsfreiheit

Zwar heißt es im Grundgesetz, Art.5, Abs. 1 verkürzt: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt", allerdings folgt Abs.2, der besagt: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze […] und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das wird gerne mal vergessen. Ein für Angela Merkel reservierter Galgen ist mindestens ein Angriff auf ihre persönliche Ehre, wenn nicht gar eine Aufforderung zum Lynchen.

Diese hetzerische Darstellung ist in meinen Augen jedoch nicht nur eine Verletzung Merkels oder Gabriels Ehre, sie ist eine Negierung der eigenen Ehre. Sie entlarvt mangelndes Ehrgefühl, fehlenden Respekt, Verantwortungslosigkeit und Zeichen der Verweigerung, seinen Verstand angemessen zu nutzen. Jedem seine Meinung, im Sinne Voltaires: „Ich lehne Deine Meinung ab, aber ich werde bis auf den Tod Dein Recht verteidigen, sie zu sagen“. Dies funktioniert aber nur mit Respekt und Verantwortung sich selbst und der Gesellschaft gegenüber.

Diesen Respekt fordert die Pegida-Bewegung seit fast einem Jahr für sich ein. Hetze und das gezielte Schüren von Angst - wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann der Bundesregierung vorwirft, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen -, verdeutlichen nur die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht. Auch Bachmanns Kommentar auf Facebook, die Berichterstattung über den Galgen seien "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse", zeigt ein offensichtlich merkwürdiges und gespaltenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit, ebenso wie der Hashtag #MerktEuchDieNamen, eine äußerst ‚subtile‘ Drohung.

Protest, Meinungsaustausch und Kontroversen sind elementare Bestandteile, die eine Demokratie am Leben halten. Ein Aufruf zum Lynchen, Panikmache, Fremdenhass und Demagogie, wie das bei Festerlings Rede von einem 'Säxit' (Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik) passierte, haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und schaden der Demokratie, da sie ihr komplett widersprechen.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im „Nebenfach“ – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.