Ein Kommentar von Franca Lehfeldt

Extinction Rebellion: Radikal und undemokratisch

© dpa, Christophe Gateau, cgt gfh

7. Oktober 2019 - 21:59 Uhr

Diese Bewegung gefährdet den Klima-Konsens und die Demokratie

Radikale Klimaaktivisten zelten vor dem Kanzleramt und beabsichtigen Berlin lahmzulegen. Diese Aktionen könnten gefährden, was die Jungendbewegung "Fridays for Future" erreicht hat.

Ein Kommentar von Franca Lehfeldt

XR-Aktivisten schwächen Fridays for Future

Wer in Berlin wohnt oder arbeitet und vor hat, in dieser Woche pünktlich seine Termine zu erreichen, steht vor keiner leichten Aufgabe. Seit Montagmorgen versuchen die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion, was übersetzt "Rebellion gegen das Aussterben" bedeutet, Teile der Innenstadt lahmzulegen. Hauptverkehrsknotenpunkte wie der Große Stern und der Potsdamer Platz werden blockiert. Nach eigenen Aussagen sind die Aktivisten bereit, sich im Rahmen der Proteste verhaften zu lassen.

Die Bedrohung durch den Klimawandel sei so dramatisch, dass radikale Formen des Protests gerechtfertigt seien, findet die Bewegung. Selbst wenn die Aktivisten in der Sache Recht haben – das radikale Ausmaß des Protests ist falsch. Die Fridays for Future Bewegung hat für die Dringlichkeit des Klimaschutzes eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erkämpft und nicht zuletzt das, wenn auch umstrittene, Klima-Paket der Regierung beschleunigt. Durch ihre rabiate Vorgehensweise lässt die XR-Bewegung bereits erkämpfte Akzeptanz schwinden.

Gesetzesbruch im Namen des Klimaschutzes ist falsch

Die XR-Bewegung hat ihren Ursprung in London. Aktivisten protestierten im Britischen Unterhaus, machten Schlagzeilen durch Nacktproteste und schrieben sich Parolen auf die Haut. In diesem Sommer ketteten sich Aktivisten in Berlin an das Tor zum Kanzleramt, riefen Parolen und machten ihrem Unmut Luft. Es gibt zahlreiche Beispiele dieser Proteste, sie alle sind radikal, aber dabei legal. Der legale Raum wird verlassen, wenn die XR-Bewegung wie in London plant, den Flugverkehr in Heathrow durch Drohnen lahmzulegen. Oder wie in Berlin durch Straßenblockaden den Verkehr einzuschränken.

Die Störung der öffentlichen Ordnung trifft den einzelnen Bürger und nicht die Politik. Das Gesetz zu ignorieren im Namen des Klimaschutzes ist verantwortungslos. Denn zum einen arbeitet die Politik, wenn auch langsam, ein erster Kompromiss in Form des Klimapakets liegt auf dem Tisch.

Klima-Debatte nimmt Schaden

Längst demonstrieren freitags nicht nur Schüler, sondern auch Eltern und Wissenschaftler. Unternehmen und Politiker versuchen mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Den Schülern ist es gelungen, die Klima-Debatte ganz oben auf die politische Agenda zu setzen und das Klimapaket zu beschleunigen. Eine gesamtgesellschaftliche Einigkeit für den Klimaschutz und die Verantwortung jedes Einzelnen sind das, was das Klima retten kann. Radikale Klimaaktivisten können das Gegenteil bewirken. Der Klimaschutz muss die ganze Gesellschaft mitnehmen und darf nicht radikaler werden. Für Aktionen, die dem Thema schaden, ist es zu wichtig.