Köln zahlt neue Rundfunkgebühr nicht – weitere Kommunen wollen dem Beispiel folgen

Neuregelung der Rundfunkgebühren: Die Stadt Köln hat Schwierigkeiten, herauszufinden, wie viel sie zahlen muss.
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30. Januar 2013 - 14:34 Uhr

Rundfunkgebühr "bürokratischer Irrsinn"

Köln hat als erste Stadt in Deutschland entschieden, die Rundfunkgebühr vorerst nicht zu zahlen. Die Stadt müsse zunächst ermitteln, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe, so eine Sprecherin. "Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern." Die Neuregelung erweise sich als "bürokratischer Irrsinn" für viele Kommunen, die mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungen rechneten.

2012 musste Köln rund 80.000 Euro zahlen. Wie der 'Kölner Stadt-Anzeiger' berichtet, könnten sich die Sorgen der Rheinmetropole als berechtigt erweisen. Demnach würden sich die Gebühren der Stadt Duisburg auf rund 100.000 Euro verdoppeln, Bielefeld müsse mit 93.000 Euro sogar das Dreifache von seinem bisherigen Betrag zahlen. Laut dem Städtetag NRW müsse Düsseldorf mit 150.000 Euro rechnen. Bislang musste die Landeshauptstadt 25.000 Euro zahlen. In Köln sei eine Verwaltungsmitarbeiterin seit November damit beschäftigt, eine Prognose herauszuarbeiten. Die nicht immer eindeutigen Berechnungsgrundlagen würden die Arbeit jedoch erschweren.

Eines steht jedoch fest: "Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten", so die Sprecherin der Stadt. Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig ist, müssen die Kommunen ihre Beiträge entsprechend der Beschäftigten in den Dienst- und Betriebsstätten bezahlen.

Vertreter des Städte- und Gemeindebundes schlossen im 'Handelsblatt' nicht aus, dass weitere Kommunen dem Beispiel Köln folgen und "die Zahlung verweigern". Von der Reform betroffene Handelsketten drohten bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Verbände: Rundfunkkommission muss handeln

Die Debatte um die GEZ-Nachfolgeregelung bekommt damit neuen Schub und wird auch für die Politik wieder zum Thema. Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, die Gebühr neu zu verhandeln. "Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst", so die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände. Das Thema gehöre daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

Zwar würden die Kommunen einem Beitrag zustimmen. Es müsse aber pauschalierte Beiträge geben, fordern die Verbände. Dieses Geld fehle den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben.

Unterstützung bekommt der neue Beitrag von der deutschen Produzentenallianz. Zwei Drittel des Umsatzes der Branche würde vom öffentlich-rechtlichen System beigesteuert. "Die Qualitätsprogramme von ARD und ZDF setzen Tag für Tag kulturelle Schwerpunkte und leisten wichtige Beiträge zur Meinungsvielfalt und Demokratie", hieß es.