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Koalitionszoff um Rente: SPD-Experte fordert mehr Steuern, um Rentenniveau zu halten

Berlin: Rentenzoff in der Großen Koalition
Berlin: Rentenzoff in der Großen Koalition SPD-Haushaltsexperte Kahrs fordert zusätzliche Steuern 00:31

Teile der SPD wollen Rente bis 2040 stabilisieren

Das Thema Rente sorgt in der Bundesregierung weiter für Diskussionen und Misstöne. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte, man dränge auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage. Unterdessen fordert der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs zusätzliche Steuern, um das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. 

Vermögenssteuer zur Absicherung des Rentenniveaus?

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, spricht am 25.09.2013 im Reichstag in Berlin nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion mit Journalisten. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Johannes Kahrs denkt laut über neue Steuern und Steuererhöhungen nach. © dpa, Maurizio Gambarini

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat zusätzliche Steuern ins Spiel gebracht, um die Rente über 2030 hinaus auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu halten. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu möglichen Steuererhöhungen zurückgewiesen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 zu garantieren. Für Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz geht das jedoch nicht weit genug. Er schlug zuletzt eine Garantie bis 2040 vor. Man müsse "ein stabiles Rentenniveau in den 20er und 30er Jahren gewährleisten". Aus der Union gab es für den Vorstoß Kritik.

Nahles will Einigung mit CDU und CSU

Nahles will nun eine Eskalation im Rentenzoff verhindern und drängt auf eine Einigung. "Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald", sagte Nahles dem Deutschlandfunk. Dies sei so im Koalitionsvertrag geregelt.  

Gleichzeitig bekräftigt Nahles die Forderung nach einer Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalter lehne die SPD ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte CDU und CSU jüngst vorgeworfen, das geplante Rentenpaket zu blockieren. Das sieht unter anderem die Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor.

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