Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot in MV beginnen Freitag

SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig gibt Auskunft über die Entscheidung zu Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung im Schweriner Landtag. Foto: Frank Hormann/dpa
SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig gibt Auskunft über die Entscheidung zu Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung im Schweriner Landtag. Foto: Frank Hormann/dpa
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14. Oktober 2021 - 18:30 Uhr

Schwerin (dpa/mv) - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl beginnen an diesem Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linken zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dem ersten Treffen soll es noch nicht um politische Inhalte gehen, sondern um die Struktur der bevorstehenden Gespräche und um die Bildung von Arbeitsgruppen für die einzelnen Themen, wie aus Kreisen der SPD verlautete.

Die Koalitionsverhandlungen sollen nach dem Willen beider Seiten bis Mitte November abgeschlossen sein. Spätestens am 23. November muss laut Verfassung ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt sein. Die Linke plant bereits ihren Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag für den 20. November. Sollte es schneller gehen, komme auch der 13. November dafür in Frage, sagte Landesgeschäftsführer Sandro Smolka.

Größere Streitpunkte sind nach Einschätzung von Beobachtern kaum zu erwarten. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Linke ist sehr demütig und stellt anscheinend sehr bescheidene Forderungen." Die Partei hatte bei der Wahl am 26. September mit 9,9 Prozent erstmals ein lediglich einstelliges Ergebnis eingefahren. Sie sei aber strategisch sehr gut aufgestellt und habe nach den Verlusten jede innerparteiliche Diskussion vermieden. "Zumindest ist nichts nach außen gedrungen."

Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Mittwoch erklärt, mit den Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Sondierungsgespräche geführt. Schließlich entschied sich die SPD gegen den bisherigen Regierungspartner CDU und auch gegen eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen.

"Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können", hatte Schwesig am Mittwochabend gesagt. In einer Vielzahl wichtiger Punkte bestehe bereits Einigkeit: So sollen die Tariftreue im Landesvergabegesetz verankert und ein Schulpaket mit zusammen 1000 Stellen für Schulen und Berufsschulen geschnürt werden. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Es soll ein landesweites Rufbussystem und ein vergünstigtes Seniorenticket geben und zudem ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Zugleich sicherte Schwesig zu, künftige Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und so die Schuldenbremse einzuhalten.

Mit Blick auf die gemeinsamen Landesregierungen der SPD mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner von 1998 bis 2006 sei eine rot-rote Regierung keine revolutionäre Neuerung in MV, sagte Politikwissenschaftler Muno. Er geht davon aus, dass bei den Koalitionsverhandlungen das Bildungsressort eine wesentliche Rolle spielen und Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg das Ressort übernehmen werde. "Fraglich ist nur, wo die 1000 Lehrer herkommen sollen, die im Wahlkampf von den Linken gefordert wurden."

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen der angestrebten Koalition mit der Linken scharf kritisiert. "Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen", erklärte Klöckner am Donnerstag in Berlin.

Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist Torsten Koplin. Er diente in der DDR beim militärischen Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Staatssicherheitsdienstes in Berlin. Nach dieser hauptamtlichen Tätigkeit ging er nach einem früheren Bericht der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags später eine inoffizielle Mitarbeit ein. Er selbst hatte sich schon mehrfach zu seiner Vergangenheit bekannt.

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Quelle: DPA