Koalitionsstreit wegen geplanter Börsensteuer

10. Februar 2016 - 12:30 Uhr

Finanztransaktionssteuer spaltet Koalition

Berlin steht ein neuer Koalitionsstreit ins Haus: Nur einen Tag, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine gemeinsame Linie bei einer Finanztransaktionssteuer für die 17 Euro-Länder geeinigt haben, legt die FDP gegen diese Pläne ihr Veto ein.

Börsensteuer: FDP lehnt Merkels Vorstoß ab
Auch im neuen Jahr hält der Krach in der schwarz-gelben Koalition an: Diesmal geht es um die geplante Finanztransaktionssteuer in der EU.
© dpa, Michael Kappeler

Die Einführung einer solchen Steuer lediglich für den Kreis der Euro-Länder ist mit der FDP nicht machbar. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der 'Frankfurter Rundschau': "Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten." Andernfalls führe sie zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, zur verabredeten Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen.

Doch auch in der FDP selbst droht Streit. Als erster führender FDP-Politiker hat sich der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone ausgesprochen. Kubicki stellte sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler. "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", sagte Kubicki der 'Leipziger Volkszeitung'.

"Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen", sagte Kubicki. "Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten."

Merkel hatte nach dem Treffen mit Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, eine Finanzstransaktionssteuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Käme es dazu, würde die neue Steuer nicht für den wichtigen Finanzplatz London gelten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertritt seit langem die Auffassung, notfalls sollte die neue Börsensteuer nur für den Euro-Raum gelten.

Mithilfe einer Finanztransaktionssteuer sollen zukünftig alle Transaktionen an Finanzmärkten besteuert werden. Darunter fallen: Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapiere, Rohstoffen und Derivate. Ziel einer solchen Steuer ist es den Anreiz von Spekulationen zu senken und so das Risiko von Krisen zu minimieren. Die Höhe einer solchen Steuer ist noch unklar.

Merkel trifft IWF-Chefin Lagarde

Heute geht für Bundeskanzlerin Merkel der Gipfel-Marathon weiter. In Berlin berät sie mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über die Euro-Schuldenkrise. Es geht vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland. Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. Zudem dürfte es auch um den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Ungarns gehen.