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Koalitionsstreit wegen Börsensteuer

Koalitionsstreit wegen Börsensteuer

Treffen mit Lagarde wegen Euro-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über die Euro-Schuldenkrise. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland. Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. Zudem dürfte es auch um den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Ungarns gehen.

Börsensteuer: FDP ist strikt dagegen
Auch im neuen Jahr hält der Krach in der schwarz-gelben Koalition an: Diesmal geht es um die geplante Finanztransaktionssteuer in der EU.
dpa, Rainer Jensen

Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin hatte Merkel angekündigt, dass angesichts der Widerstände in der Europäischen Union (EU) eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass sich ihr Koalitionspartner FDP dagegen sperrt. Vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler kam prompt Widerspruch.

Der Bundeswirtschaftsminister sagte der 'Frankfurter Rundschau': "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab." Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig."

Finanztransaktionssteuer passe nicht zu Schwarz-Gelb

"Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben", betonte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, gegenüber 'Handelsblatt Online'. "Solange die Verlagerungsfrage nicht gelöst ist, stimmt die FDP einer solchen Steuer nicht zu und besteht auf einer Einbeziehung Großbritanniens."

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (NOZ): "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten. Sie ist gehalten, die getroffene Vereinbarung einzuhalten, sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten." Union und FDP seien "als Koalition angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen". Deshalb passe die Finanztransaktionssteuer nicht zu Schwarz-Gelb.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte hingegen der 'NOZ', es sei "sinnvoll, dass Frankreich bei der Finanztransaktionssteuer weiter vorprescht, damit auf diese Weise mehr Druck auf der internationalen Ebene ausgeübt wird". Wenn Paris voranschreite, könnten Vorbehalte ausgeräumt werden. "Großbritannien sollte bei der Finanztransaktionssteuer ebenfalls bald beidrehen", forderte der Obmann der Union im Haushaltsausschuss.