Koalitionsstreit um Vorratsdaten verschärft sich

13. Februar 2016 - 11:34 Uhr

Nach Ablauf einer Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Streit in der Koalition. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, auf Zeit zu spielen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir europarechtlich verpflichtet sind, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen", sagte Bosbach der 'Passauer Neuen Presse'.

Zuvor war eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung ausgelaufen. Fast 22 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, zeichnet sich in der Bundesregierung weiterhin keine Einigung bei dem Thema ab. Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten weiterhin nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen.