Einigung in der Corona-Krise
Koalitionsspitzen erzielen Durchbruch bei Wahlrecht und Kurzarbeit
30 weitere Videos
Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert
Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben einen Durchbruch bei der Reform des Wahlrechts sowie bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erzielt. Unter anderem soll das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
Im Video äußert sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU, zur Entscheidung.
Das sagt Markus Söder
Die schwarz-rote Koalition will auch Lockerungen im Insolvenzrecht verlängern, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Darauf einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD ebenfalls. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt.
Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden - für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Damit sollte in Bedrängnis geratenen Firmen Luft verschafft werden, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes gestellt werden.
30 weitere Videos
Verständigung auf Wahlrechtsreform
Die Politiker haben sich nach zähem Ringen auch auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans mit. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden.
Eine Einschätzung unserer Reporterin Franca Lehfeldt aus Berlin – im Video.
30 weitere Videos
Empfehlungen unserer Partner
Mehr Kinderkrankentage für Eltern
Noch mehr Polit-News in unserer Videoplaylist
Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.
Playlist: 30 Videos
Politiker-Interviews im "Frühstart"
In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.
Playlist: 30 Videos