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Koalitionsgipfel: Streit um Steuererleichterugen

Koalitionsgipfel: Streit um Steuererleichterugen

Christine Lieberknecht und Horst Seehofer.
Christine Lieberknecht und Horst Seehofer. So einträchtig wie auf diesem Bild sind die beiden nicht. Seehofer will Entlastungen, die thüringische Ministerpräsidentin will sparen.
dpa, Bodo Schackow

Suche nach Mitteln gegen kalte Progression

Wenn die Spitzen der CDU/CSU und der FDP heute im Bundeskanzleramt zusammentreffen, dann geht es vor allem um ein Thema: Den Steuerstreit.

Zunächst traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Parteichefs Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) zum Mittagessen zusammen. Bei dem anschließenden Spitzengespräch im Kanzleramt habe sich nach vierstündigen Beratungen noch kein Ergebnis abgezeichnet, hieß es aus Koalitionskreisen. Es würden immer neue Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie eine Entlastung bewerkstelligt werden könne.

Nach den Gesprächen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag kamen gegen 17.00 Uhr die Generalsekretäre der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer hinzu. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage, wie die Steuerlast kleiner und mittlerer Einkommen verringert werden kann.

Die FDP will - fast schon traditionell - Steuersenkungen. Schließlich hat sie die vollmundig und wiederholt versprochen. Bisher haben nur die Hoteliers und Zahnärzte, also die klassische FDP-Klientel, Steuergeschenke erhalten. Die FDP würde gerne den Solidaritätszuschlag absenken, um der kalten Progression entgegenzuwirken. Bei der kalten Progression werden geringe Lohnsteigerungen durch die Inflation aufgezehrt, der Einkommenssteuersatz aber nicht adäquat angepasst. Das kann sogar zu einer Senkung des Reallohns führen und trifft besonders Menschen mit kleinem Einkommen hart.

Auch die CDU möchte der kalten Progression etwas entgegensetzen. Allerdings sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer starken Opposition - auch aus den eigenen Reihen - aus den Ländern gegenüber, die keine Steuersenkungen mittragen wollen. Auch die CSU möchte Steuersenkungen - am liebsten über eine Entlastung des Solidaritätszuschlags.

Länder wollen lieber Haushaltskonsolidierung

Die Länderchefs blicken heute mit Argwohn nach Berlin, für sie steht der Schuldenabbau weit über Steuersenkungen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Ende der Steuersenkungsdebatte gefordert. "Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden", sagte die CDU-Politikerin. Hintergrund: Der Bundesrat ist zustimmungspflichtig bei Gesetzen über Steuersenkungen und da wird es für die Koalition schwer, etwas durchzusetzen. Es gibt allerdings ein Schlupfloch, denn eine Entlastung des Solidaritätszuschlags liefe nicht über den Bundesrat. Die Länder müssten hier also tatenlos zuschauen.

Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld. "Wir haben den Willen, uns zu einigen", sagte Seehofer am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. "Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle", sagte er.