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Koalition verteilt teure Wahlgeschenke

09. November 2012 - 12:37 Uhr

Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld kommt

Das wichtigste bei einem Koalitionsgipfel ist, dass sich danach keiner als Verlierer fühlt und idealerweise sogar alle als Gewinner. Vor diesem Hintergrund kommt die Einigung nach siebenstündigen Verhandlungen nicht überraschend: Die FDP hat sich bei der Abschaffung der Praxisgebühr (ab Januar) durchgesetzt und dafür die Kröte Betreuungsgeld (ab August) geschluckt, die der CSU besonders wichtig war. Und die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze freut sich, dass es trotz teilweise sehr unterschiedlicher Positionen von Liberalen und Christlich-Sozialen überhaupt endlich eine Einigung gibt.

Koalitionsgipfel, Berlin, Betreuungsgeld, Praxisgebühr
Die Generalsekretäre Döring (FDP), Gröhe (CDU) und Dobrindt (CSU) präsentierten die Ergebnisse des Koalitionsgipfels.
© dpa, Jörg Carstensen

Die Praxisgebühr: Ab 1. Januar müssen Patienten keine zehn Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke Kröte für die Union, die darin ein Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah. Punktsieg für die FDP und ihren Vorsitzenden Philipp Rösler. Und der hat den Erfolg auch bitter nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.

Das Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht. Allerdings kommt die von der Opposition als "Herdprämie " gegeißelte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten Jahres. Die FDP setzte auch ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro bekommen. Dies soll nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bereits in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Rente: Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut schützen.

Verkehrswege: Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch einmal einen Zuschlag von 750 Millionen Euro, obwohl der Haushalt von Minister Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld querstellte.

Steinbrück: Wähler lassen sich nicht kaufen

Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. "Jeder bekommt ein kleines Geschenk", sagte er. "Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch." Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker: "Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen."

"Zulasten der Steuerzahler werden Wahlgeschenke finanziert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen." Parteichef Sigmar Gabriel sieht die Rentner als Verlierer. Es sei Zynismus zu sagen, "wir erfinden eine Leistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe".

Die Bundesregierung verpasse mit ihren Beschlüssen auch die Chance, angesichts von Rekord-Steuereinnahmen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, bemängelte Oppermann: "Das wäre möglich gewesen, wenn die Koalition insgesamt in dieser Wahlperiode auf Klientelpolitik und Wählergeschenke verzichtet hätte."

SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld im Fall eines Regierungswechsels sofort kippen und notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Falls 2013 eine rot-grüne Koalition an die Macht komme, werde sie die neue Zahlung für Familien umgehend rückgängig machen, kündigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an. Die Grünen wollen schon jetzt Front gegen das Betreuungsgeld machen. "Wir werden das auf keinen Fall mitmachen", sagte Parteichefin Claudia Roth bei n-tv. "Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben."

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