Koalition verschiebt Steuer-Entscheidung auf Herbst

13. Februar 2016 - 11:30 Uhr

Die Koalition verschiebt die Entscheidung über Steuersenkungen auf Herbst - womit auch ein noch vor der Sommerpause angepeiltes Treffen der Koalitionsspitzen obsolet geworden ist. Eine Entscheidung solle im Herbst getroffen werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin.

"Ich plädiere dafür, dass wir keinen Schnellschuss machen, sondern eine fundierte Entscheidung treffen", sagte sie und fügte hinzu: "Es ist nicht entscheidend, ob man die Entscheidung für eine Steuerentlastung im Juli oder im September trifft." Dann lägen belastbare Daten vor.

Aus der FDP hieß es, für das ins Auge gefasste Arbeitstreffen sei nie ein Termin genannt worden. Es sei vielmehr stets gesagt worden, es solle möglichst vor der Sommerpause stattfinden. Allen Beteiligten sei immer klar gewesen, dass die Runde nur einberufen werden solle, wenn die Vorbereitungen so weit gekommen seien, dass auch konkrete Ergebnisse präsentiert werden könnten. Die genaue Ausgestaltung der Steuerreform gestalte sich aber schwierig. Gleichwohl stehe die klare Verabredung der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, dass es auf jeden Fall Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode geben solle, hieß es aus der FDP-Führung weiter. "Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung."