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Koalition lässt Mindestlohn-Anträge durchfallen

Koalition lässt Mindestlohn-Anträge durchfallen

Die Opposition ist mit ihren Vorstößen zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP stimmten dagegen. Die SPD verlangt mindestens 8,50 Euro, die Linksfraktion 10 Euro pro Stunde. Die Grünen nannten keine konkrete Zahl.

In der Debatte verlangte die Linksfraktion vergeblich, die nicht anwesende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Plenum zu zitieren. Bei einem sogenannten Hammelsprung votierten 138 Abgeordnete dafür, 190 dagegen. Von der Leyen ließ sich vom Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe vertreten, der allerdings nicht das Wort ergriff.