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Koalition: Einigung auf Betreuungsgeld und Entlastung der Kassenpatienten

06. November 2012 - 9:28 Uhr

Einigung in der Koalition

Die Union zieht nun doch bei der Entlastung der gesetzlich Versicherten mit. Gleichzeitig gibt die FDP im Betreuungsgeld-Streit nach. Die Koalition will offenbar – bis auf wenige Detailfragen – urplötzlich in beiden Vorhaben an einem Strang ziehen.

Gesundheit: Praxisgebühr, Kassenbeitrag
Gesetzlich Versicherte in Deutschland dürfen sich auf eine finanzielle Entlastung freuen.
© dpa, Patrick Pleul

Die 70 Millionen Kassenpatienten in Deutschland dürfen sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine finanzielle Entlastung freuen. Demnach solle die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem. Die endgültigen Entscheidungen solle der Koalitionsausschuss Anfang November treffen.

"Unsere Präferenz ist bei der Abschaffung der Praxisgebühr", betonte Brüderle, denn dies bedeute auch eine Entbürokratisierung. Die 2004 eingeführte Gebühr von zehn Euro im Quartal pro Patient bringt der Krankenversicherung rund zwei Milliarden Euro im Jahr ein. Die FDP fordert seit längerem eine Abschaffung der Gebühr, die Union war mehrheitlich dagegen. Angesichts aktueller Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr aber kürzlich überraschend infrage gestellt.

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen. Damit könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fügte jedoch an: "Die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen."

Die FDP knickt beim Betreuungsgeld ein

Die Entscheidung der CDU geht einher mit der der FDP, das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mitzutragen. Brüderle versicherte: "Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart. (...) Es wird von unserer Seite eingehalten werden." Abschließend werde jedoch im Koalitionsausschuss entschieden.

Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente "etwas Vernünftiges" hinein zu verhandeln. Demnach solle das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpft werden. So könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder für das Studium der Kinder eingesetzt werden soll.

Solch eine Klausel sei jedoch im Bundesrat zustimmungspflichtig, so Brüderle weiter. Daher müsste eine solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Auch ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: "Ich würde darüber nicht weinen."

FDP-Politiker hatten in der Vergangenheit immer wieder erhebliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld angemeldet, über ihre Spitzenvertreter aber grundsätzlich Vertragstreue signalisiert. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am vergangenen Wochenende mit einem Interview für Schlagzeilen gesorgt, in dem er das Betreuungsgeld als zu teuer bezeichnete. Dies war als Abrücken von der Absprache zwischen Union und FDP verstanden worden.

Im aktuellen Wahltrend im Auftrag von RTL und Stern ist die FDP in der Wählergunst auf drei Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit vier Monaten. Der Forsa-Umfrage ergab zudem 38 Prozent für die Union, zwölf für die Grünen, neun für die Linke und fünf Prozent für die Piraten. Die SPD kam auf 27 Prozent.

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