Koalition: Betreuungsgeld doch auch für Hartz-IV-Empfänger?

Die Herdprämie soll laut Koalition auch ohne Abzüge für Hartz-IV-Empfänger realisiert werden.
Die Herdprämie soll laut Koalition auch ohne Abzüge für Hartz-IV-Empfänger realisiert werden.
© dpa, Jan Woitas

19. Oktober 2012 - 19:53 Uhr

Investition entweder in Riester-Rente oder Bildungsausgaben

Kehrtwende beim geplanten Betreuungsgeld: Entgegen ersten Vorschlägen sollen auch Hartz-IV-Empfänger in Zukunft von dem Zuschuss zur Kinderbetreuung profitieren. Allerdings nicht bar auf die Hand: Sie könnten den Betrag entweder in einen Riester-Vertrag oder in die Vorsorge für künftige Bildungskosten investieren, berichtet die 'Rheinische Post' unter Berufung auf Fraktionskreise.

Laut dem Bericht steht das auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. "An die Adresse der FDP sage ich: Jetzt ist Schluss mit lustig. Das Betreuungsgeld ist fest verabredet und es wird kommen", ermahnte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) in der 'Mittelbayrischen Zeitung' den Berliner Koalitionspartner FDP vor dem heute startenden CSU-Parteitag.

Eltern, die kein Hartz IV beziehen, könnten sich das Betreuungsgeld entweder in bar auszahlen lassen oder in die Vorsorge für Alter oder Bildung investieren, berichtet die 'Rheinische Post' weiter. Wer sich für die Vorsorge entscheide, solle zusätzlich 15 Euro im Monat bekommen.

Ab 1. Januar 2013 sollen Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder zu Hause zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat bekommen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalition war vorgesehen, dass der Betrag bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern ausgezahlt und anschließend wieder von der Unterstützung abgezogen wird.