Klitschko auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen kämpfen und werden siegen"

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

"Wir wollen ein modernes europäisches Land werden"

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch erhoben und erneut eine Fortsetzung der Proteste angekündigt. Die Regierung habe den Weg der Spannung und der Konfrontation gewählt, den Weg von Terror und Gewalt, sagte Klitschko in einer kurzen Rede. Die Regierung versuche, Angst zu verbreiten und die Leute unter Druck zu setzen. Doch der Druck auf Janukowitsch wachse. Klitschko appellierte abermals an Janukowitsch, sämtliche Forderungen der Opposition zu erfüllen.

Ukraine Klitschko München Sicherheitskonferenz
Vitali Klitschko wünscht sich noch mehr Unterstützung aus dem Westen.
© dpa, Peter Kneffel

Zuvor hatte er die Regierungsgegner in seinem Heimatland eindringlich zum Weiterkämpfen aufgerufen. "Ohne Kampf gibt es keinen Sieg – deswegen müssen wir kämpfen. Deswegen müssen wir kämpfen für unser Land. Und wir werden siegen", sagte er auf einer Demonstration in der Münchner Innenstadt vor mehreren hundert Anhängern.

Die Ukraine habe riesiges Potenzial. "Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft", sagte der frühere Box-Weltmeister. Klitschko brachte erneut Sanktionen des Westens gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch ins Gespräch. "Wir sprechen über Sanktionen", erklärte er – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Dagegen wehrt sich die Führung in Kiew gegen Einflussnahme von außen. "Wir wollen keine Schachfigur im geopolitischen Spiel sein, das demütigt uns, das verletzt das ukrainische Volk", sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der Sicherheitskonferenz. "Wir wollen, dass sich niemand in unsere strategische Partnerschaft mit Russland einmischt, aber auch die EU zieht uns an", erklärte Koschara der Agentur Interfax zufolge. Bei der Zusammenarbeit mit Moskau und EU dürfe es keine Hinterzimmer-Abmachungen geben.

Regierungsgegner Bulatow darf in EU ausreisen

Unterdessen hat der Geheimdienst SBU wegen der monatelangen Dauerproteste der ukrainischen Opposition Ermittlungen wegen eines versuchten Staatsstreichs aufgenommen. Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Dezember seien entsprechende Beweise gesammelt worden, sagte Maxim Lenko vom SBU.

Polizeigewalt gegen Demonstranten habe provoziert werden sollen, um die Autorität der Führung von Präsident Viktor Janukowitsch zu untergraben. Zuvor hatte das Innenministerium dieselben Vorwürfe erhoben. Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) sprach von einer Provokation.

Der Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab Sonntag in die EU ausreisen. Das habe ihm Amtskollege Koschara mitgeteilt, sagte Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die sei eine Nachricht, die immerhin einen Teilfortschritt bedeute. Der 35-jährige Bulatow galt eine Woche lang als verschwunden und war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer misshandelt aufgefunden worden. Die ukrainische Justiz ermittelte gegen den Aktivisten und hatte Hausarrest für ihn beantragt. Polizisten bewachten Bulatow in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit.

Der Regierungsgegner war am Donnerstagabend, gut eine Woche nach seinem Verschwinden, schwer misshandelt aufgefunden worden. Möglich sei auch, dass Provokateure den Aktivisten misshandelt hätten, betonte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums.