Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Lars Klingbeil spricht im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
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22. Februar 2020 - 8:40 Uhr

Nach der Gewalttat von Hanau pocht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als "Katalysator für rechten Terror wie in Hanau" zu wirken. "Und deshalb muss der Verfassungsschutz da aktiv werden", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz auch mit V-Leute aktiv werden solle, sagte Klingbeil: "Wie das aussehen kann, müssen die Experten entscheiden."

Auf die Frage, ob sich die AfD bei solche Forderungen als Opfer darstellen könnte, sagte Klingbeil: "Wer als Partei Leute wie Björn Höcke in den eigenen Reihen deckt, duldet und sogar fördert, der ist kein Opfer, der ist Täter." In der AfD seien Hetzer und Spalter. "Das sind ausgewiesene Faschisten, Rassisten und Nazis." Der SPD-Politiker sagte: "Wenn wir gemeinsam aufstehen, nicht nur als Parteien, auch als Zivilgesellschaft, dann haben wir eine Chance im Kampf gegen Rassismus. Und letztendlich auch im Kampf gegen die AfD."

Der Kampf gegen Rechts müsse Priorität haben in Deutschland. "Das erwarte ich von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden", sagte Klingbeil. "Es muss darum gehen, die rechten Parallelwelten aufzudecken und alle Akteure in diesem Umfeld zu entwaffnen."

Quelle: DPA