Osteuropäer stimmen beim Gipfel dagegen

EU-Staaten einigen sich nicht auf neues Klimaziel bis 2050

© dpa, Johanna Geron, VM alh lop

21. Juni 2019 - 8:51 Uhr

Vier osteuropäische Staaten verhindern Einigung

Frankreich hatte die Initiative ergriffen, Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sich anschlossen – der Plan: Die Europäische Union sollte sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf festlegen, die Wirtschaft bis zum Jahr 2050 "klimaneutral" umzubauen. Aber daraus wurde nichts, weil vier osteuropäische Staaten dagegen waren. Für eine Festlegung wäre Einstimmigkeit unter den 28 EU-Staaten nötig gewesen.

Kein Datum für Umbau zur "klimaneutralen" Wirtschaft

Das Datum für den Umbau zu einer "klimaneutralen" Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt, wie mehrere Diplomaten am Donnerstagabend bestätigten. Im Text steht nun nur ein Hinweis auf die angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Angela Merkel war beim EU-Gipfel fürs Zieldatum, Polen dagegen

Vor allem Polen hatte sich gegen das verbindliche Zieldatum gewehrt Polen und erhielt Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland, wie ein EU-Diplomat sagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel trug es dagegen ausdrücklich mit. "Ich jedenfalls kann für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen", hatte die CDU-Politikerin zum Auftakt des Gipfels gesagt. Zudem versprach sie zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz schon bis 2030. Die Staatenlenker standen wegen der Klimaproteste unter Druck. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die EU aufgefordert, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben.

Das Ziel bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden müssen und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Dafür muss die Energieversorgung von Öl, Kohle und Gas weitgehend auf Wind, Sonne, Biosprit und Co. umgestellt und Energie extrem sparsam eingesetzt werden, etwa in optimal gedämmten Häusern.

Polen wollte Ausgleich für Energiewende

Polen hat bisher einen hohen Anteil Kohlestrom und müsste für eine solche Energiewende noch mehr investieren als andere EU-Länder. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor dem Gipfel gesagt, Polen werde sich nicht auf strengere EU-Klimaziele einlassen, so lange die EU keinen entsprechenden Ausgleich für Mitgliedstaaten anbietet.

Morawiecki sagte, westeuropäische Länder verbrauchten doppelt so viel Energie wie Polen. Dennoch sähen sie sich selbst nicht als Umweltverschmutzer, weil ein Großteil ihrer industriellen Produktion in andere Teile der Welt verlagert worden sei, etwa nach Asien. Polen könne sich dies nicht leisten, da seine Entwicklung wegen der kommunistischen Vergangenheit des Landes 50 Jahre hinterher sei.

"Klimaneutrale" Wirtschaft soll Ziel des Pariser Abkommens dienen

Der rasche Umbau zu einer "klimaneutralen" Wirtschaft soll dem Ziel des Pariser Klimaabkommens dienen, die globale Erwärmung bei höchstens 2, möglichst aber bei 1,5 Grad zu stoppen. 1 Grad plus ist im Schnitt weltweit bereits erreicht. Vergleichsmaßstab ist jeweils die Zeit vor der Industrialisierung.

Wegen des Widerstands der vier Länder wurde in der Gipfelerklärung als Kompromiss eine sehr weiche und umständliche Formulierung gewählt. Aber auch die ging am Ende nicht durch.